Aus den Ländern

Volksverhetzung gegen Deutsche: Schluss mit der Beschimpfung unserer Bürger!

29. Mai 2024

Mit ihrem heute eingereichten Antrag will die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag eine rechtliche Gleichbehandlung des deutschen Volkes mit anderen Teilen der Bevölkerung erwirken. Hierzu soll eine – nicht abschließende – Legaldefinition des Ausdrucks „Teil(e)der Bevölkerung“ […]

Sachsen-Anhalt: Besorgniserregende Zahlen – Erneuter Anstieg der Insolvenzen im Land

28. Mai 2024

Die Anzahl der beantragten Insolvenzverfahren im Land steigt weiter an. Diese beunruhigende Neuigkeit kommunizierte das Statistische Landesamt Sachsen-Anhalt jüngst in einer Pressemitteilung (Nr. 139/2024). So ist im ersten Quartal 2024 weiterhin ein Anstieg der Insolvenzen […]

Sachsens Wirtschaftslage geht bergab: Sofort Rotstift bei Asyl-Ausgaben ansetzen!

21. Mai 2024

Aufgrund der schlechten Wirtschaftslage gehen die sächsischen Steuereinnahmen zukünftig um 1,1 Milliarden Euro zurück. Das berichtet die Sächsische Zeitung. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die Regierung Kretschmer muss sofort bei den freiwilligen Ausgaben […]

Sachsen-Anhalt: Kostenexplosion bei Stendaler Asylunterkunft

16. Mai 2024

Wie eine Kleine Anfrage von mehreren AfD-Landtagsabgeordneten (LT-Drs. 8/4183) offenlegt, geraten die Kosten für die Landeserstaufnahmeeinrichtung (LAE) in Stendal immer weiter außer Kontrolle. Nach Antwort der Landesregierung liegen die aktuellen Gesamtkosten für die Errichtung der […]

„Heimkehr unterstützen“: 16.680 wehrfähige Ukrainer leben in Hamburg

14. Mai 2024

Vor wenigen Wochen besuchte der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher die Ukraine. Dabei äußerte er, dass die Ukraine mit aller Kraft für ihre Freiheit kämpfe. Die Ukraine will nun dafür sorgen, dass die im Ausland lebenden […]

Raubüberfalle in Zwickau bestätigen aktuelle AfD-Anfrage zu Asyl-Intensivtätern

13. Mai 2024

In Zwickau fanden aktuell zwei brutale Raubüberfälle durch „Südländer“ statt. Ein 41-jähriger Mann wurde dabei von drei Tätern umzingelt und krankenhausreif geschlagen. Laut der aktuellen AfD-Anfrage (7/16181) gibt es in Sachsen 1.413 Asyl-Intensivtäter, die im […]

Besorgniserregender Abwärtstrend: Sachsen-Anhalts Industrieproduktion im Sinkflug

8. Mai 2024

Wie das Statistische Landesamt in Halle in dieser Woche mitteilte, ist die Industrieproduktion in Sachsen-Anhalt zuletzt stark gesunken. Im Jahr 2023 produzierten die Betriebe des Verarbeitenden Gewerbes und des Bergbaus in Sachsen-Anhalt Erzeugnisse im Wert […]

Migration ist keine Bereicherung, sondern eine Katastrophe für Deutschland

8. Mai 2024

Ausländer mit Fluchthintergrund und aus der Ukraine sind statistisch deutlich überrepräsentiert bei Arbeitssuchenden und somit auch im Bezug von Sozialleistungen nach SGB II. Nach Beantwortung der Kleinen Anfrage Drucksache 17/ 6565 „Erwerbstätigkeit von Schutzsuchenden mit anerkanntem, abgelehntem und offenem […]

Hessen: Ideologiefreie Sprache an hessischen Hochschulen

7. Mai 2024

Das Verbot von Gender-Sonderzeichen an hessischen Hochschulen soll gemäß einer Dienstanweisung des Wissenschaftsministeriums nicht für Forschung und Lehre, sondern nur für den Bereich der Hochschul-Verwaltung gelten. Dazu sagt Dr. Frank Grobe, wissenschaftspolitischer Sprecher der hessischen […]