Aus den Ländern

Kenia-Koalition hat Niedergang der CDU in Sachsen-Anhalt besiegelt, nicht die AfD

9. August 2019

Allein die AfD setzt sich für die Einhaltung der Gesetze ein, während Innenminister Stahlknecht die prekäre Sicherheitslage nur verwaltet. Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, widerspricht Ministerpräsident Haseloff, der in einem ZDF-Interview die […]

Sicherheitsrelevante Schlampereien belasten niedersächsischen Innenminister

9. August 2019

Wenn Verschlusssachen aus dem Ministerium und Dienstwaffen aus einer Polizeiinspktion verschwinden, hat der oberste Chef ein Problem! Die AfD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen kritisiert die schwerwiegenden Missstände im Verantwortungsbereich des Innenministers. In einer Sondersitzung des […]

Dreist: Brotdosen-Koß (SPD) streitet nach Rüge des Ministeriums Wahlwerbung ab

8. August 2019

Leugnen und lavieren: Da will jemand gewählt werden, der gegen die Regeln verstößt, dafür vom Ministerium gerügt wird und die Bürger anlügt. Nachdem die brandenburgische SPD-Landtagsabgeordnete und Bildungsexpertin Simona Koß persönlich in mehreren Schulen in […]

Klimaziel-Wahn! Wer kann 30 Euro Kaltmiete pro qm bezahlen?

8. August 2019

Um die von der grünen CDU-Bundesregierung ausgerufenen Klimaziele bis 2050 zu erreichen, müsste für 30 Euro Kaltmiete gebaut werden! Ab sofort müsste für 30 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete klimaneutral gebaut werden, um die von der […]

AfD-Fraktion Schleswig-Holstein möchte Pflegebedürftige finanziell entlasten

7. August 2019

Wer Pflegebedürftige in Schleswig-Holstein vor der Erhöhung des Eigenanteils bewahren möchte, stimmt für den Antrag der AfD-Fraktion. „Pflegebedürftige dürfen im Alter nicht in Armut fallen – diese Forderung hat die AfD-Fraktion bereits im Juni erhoben […]

Landeseigenes Förderprogramm für den Mobilfunkausbau Rheinland-Pfalz tut not

7. August 2019

Landesregierung sollte die Forderungen der ‚Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse‘ umsetzen. Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, bekräftigt die Forderung der AfD nach einem landeseigenen Förderprogramm düe den Mobilfunkausbau: „Glaubt man der Landesregierung, […]

AfD-Sachsen fordert die Entlassung von Landeswahlleiterin Schreck

7. August 2019

In einem offenen Brief begründet der AfD-Landesverband Sachsen die Dienstaufsichtsbeschwerde betreffend Landeswahlleiterin Carolin Schreck. Dresden, 6. August 2019 Sehr geehrter Herr Staatsminister Prof. Dr. Wöller, wir wenden uns an Sie betreffend der Landeswahlleiterin Carolin […]

SPD Brandenburg mißbraucht Schule für Wahlwerbung

7. August 2019

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing? In der Bertolt-Brecht-Oberschule in Seelow wurden Kinder mit Brotboxen der SPD beglückt. Getreu der Redensart ‘Wes Brot ich ess, des Lied ich sing’ kam die Direktkandidatin der […]

Maulkorb für die AfD im Landtag Baden-Württemberg? Nicht mit uns!

6. August 2019

Besorgniserregend, wenn Parlamentarier im Block zur Benachteiligung der AfD in die Selbstentmachtung des Parlamentes einwilligen. Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Bernd Gögel, nimmt Stellung zu interfraktionellen Forderungen nach weiteren Beschränkungen der AfD im Parlament: […]