Aus den Ländern

AfD-Fraktion beantragt die Halbierung der Zahl der Berliner Abgeordneten

29. August 2019

Die von den Alt-Parteien ausgeklüngelte Parlamentsreform im Berliner Abgeordnetenhaus ist nur Diäten-Erhöhung ohne Mehrwert für den Bürger. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, hat vor dem Hintergrund des eigenen Antrags (https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-0806.pdf) […]

Französischer Chemiepark Carling ist Gefährdungsrisiko für die Saarländer

29. August 2019

Frankreich baut die Chemieplattform Carling an der saarländischen Grenze aus, ohne Rücksicht auf gesundheitliche Gefährdung deutscher Bürger. Die AfD-Fraktion im Saarland fordert die Landesregierung auf, juristische Schritte gegen die Erweiterung der Chemieanlagen im benachbarten Carling/Frankreich […]

Künstler erkauft mit 76.000 € SPD-Spende seinen Park im Landschaftsschutzgebiet

29. August 2019

Künstler drohte, die SPD in Brandenburg nicht mehr zu unterstützen, wenn die Denkmalschutzbehörde seinen Kunstpark blockiert. Nach einer für eine Wahlkampfzeitung verwendete Spende an die SPD in Höhe von 76.650 Euro darf ein ‘Künstler’ voraussichtlich […]

Bundeswehr, Nein danke: Grün-Ministerin lässt Sachsen-Anhalts Wald lieber sterben!

29. August 2019

Wir benötigen keinen toten Wald als Mahnmal des Klimawandels, sondern einen lebendigen, der mit seinen Funktionen allen zugute kommt. Der forstpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hannes Loth, zeigt sich entsetzt darüber, dass die Grünen-Fortsministerin in Sachsen-Anhalt […]

Feinstaub & Stickoxid: Verwaltung in Berlin gab Zahl der Toten 2009-2019 raus

29. August 2019

Zwei Wochen nach der Anfrage der AfD-Fraktion kamen die nackten Fakten auf den Tisch! Die Anfrage der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus vom 5. August 2019 an die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hatte es […]

ex-Stasi-Abgeordneter: DIE LINKE bleibt Brutstätte des Denunziantentums

28. August 2019

„Wer Linkspartei wählt, bekommt SED-Bonzen, Stasi und Pleite-Sozialismus.“ Wie Presseberichten am 28. August 2019 zu entnehmen ist, soll der für DIE LINKE im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sitzende Wolfgang Weiß für die Stasi gearbeitet haben. Dazu […]

AfD-Sachsen stellt Strafanzeige gegen Landeswahlleiterin und MP Kretschmer

28. August 2019

Der Wählerwille muss über die Landesliste in vollem Umfang abgebildet werden. Die AfD Sachsen stellt Strafanzeige gegen Ministerpräsident Kretschmer wegen des Verdachts der Anstiftung zur Rechtsbeugung im Zusammenhang mit der Listenkürzung der AfD zur Landtagswahl. […]

Die wachsende Zustimmung für Wasserstofftechnologie bestätigt die AfD

28. August 2019

Die Alt-Parteien in Sachsen-Anhalt verweigerten sich einem AfD-Antrag zum Aufbau eines Wasserstoff-Tankstellennetzes vor einem Jahr. Im Hinblick auf die aufkeimenden Forderungen nach Nutzung von Wasserstofftechnologie im Rahmen der Energiewende begrüßt Alexander Raue, Sprecher für Wirtschaft […]

Auch Oppositionspolitiker haben ein Recht auf Schutz vor Hass und Hetze

27. August 2019

Dreiviertel aller Körperverletzungsdelikte gegen Politiker in Rheinland-Pfalz von April bis Juni 2019 richteten sich gegen Mandatsträger der AfD. Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, hat die Ansage der Landesregierung begrüßt, […]