Aus den Ländern

AfD-Rheinland-Pfalz sieht keine Gründe für neue Diesel-Fahrverbote in Mainz

3. Dezember 2019

Unverständlich, warum der DUH-Abmahnverein noch immer als gemeinnützig anerkannt ist. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Jan Bollinger, hat erneut davor gewarnt, weitere Fahrverbote in der Stadt Mainz auszusprechen, wie dies von DUH Deutsche Umwelthilfe […]

Die CDU in Sachsen erniedrigt sich erneut vor den Grünen

3. Dezember 2019

Die CDU verrät ihre Wähler, indem sie den Ökopopulisten das Agrarministerium überlässt – gegen den Widerstand der Bauern. Der AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender im sächsischen Landtag, zeigt sich erstaunt darüber, in welchem Maße die CDU […]

Hamburgs Senat predigt E-Mobilität, seine Behörden fahren Diesel und Benziner

28. November 2019

Beispiel der verlogenen GRÜNEN Doppelmoral: Den Bürgern die E-Mobilität vorschreiben, aber selbst fleißig mit Diesel durch die Gegend fahren. Eine Anfrage aus der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drucksache 21/18981) bringt die Doppelmoral von Senat […]

‘Soko Grenze’ von Sachsens Innenminister ist Feuerwerk eines Blenders

28. November 2019

Mehr Sicherheit gibt es nur durch Aufstockung der Polizeikräfte und eine schlagkräftige Einsatzgruppe von Landes- und Bundesbeamten. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Sebastian Wippel, sieht in der von Sachsens Innenminister Wöller (CDU) angekündigten Sonderkommission Grenzkriminalität […]

Verbraucherschutz beginnt mit mehr Transparenz bei Lebensmittelkontrollen

27. November 2019

AfD-Fraktion in Hessen spricht sich für die Veröffentlichung von Ergebnissen von Lebensmittelkontrollen aus. Der Sprecher der hessischen AfD-Landtagsfraktion für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Gerhard Schenk, kann in dem von Verbraucherschutzministerin Hinz vorgestellten Gesetzentwurf keine nachhaltige Verbesserung […]

Randalierende „Klima-Aktivisten“ sind Gewalttäter und gehören bestraft

27. November 2019

Sächsische Junge Alternative und AfD planen eine Kundgebung gegen die Klima-Aktivisten-Demo in der Lausitz. Unter dem linksextremen Slogan: „Ungehorsam gegen Kapitalismus und für den sofortigen Kohleausstieg“ wollen am kommenden Wochenende aus ganz Deutschland angereiste ‘Klima-Aktivisten’ […]

CDU und SPD in MV erweisen Menschen mit Behinderung einen Bärendienst

27. November 2019

Mit Ignoranz bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes schadet die SPD-CDU Regierung den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Am 27. November 2019 haben SPD und CDU im Sozialausschuss von Mecklenburg-Vorpommern wieder einmal unter Beweis gestellt, wie wenig ihnen […]

Der Berliner Mietendeckel ruiniert den Wohnungsbau

26. November 2019

Der vom Senat beschlossene Mietendeckel wird den Wohnungsbau zum Stillstand bringen und Arbeitsplätze im Handwerk vernichten. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Harald Laatsch, sieht in dem am 26. November 2019 vom rotrotgrünen […]

CDU-Spitze wirft Kernwerte der Marktwirtschaft über Bord

25. November 2019

Im Leitantrag ‚Die Soziale Marktwirtschaft von Morgen‘ nimmt die CDU beim Klima Positionen ein, die sich kaum von den GRÜNEN unterscheiden. Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Kiel, Jörg Nobis, sieht die CDU auf dem Weg […]