Aus den Ländern

Die Landwirte müssen bei Agrarpakt-Entscheidungen mit einbezogen werden

10. Dezember 2019

Landwirte sind zu Recht erzürnt, wenn Sie beim Tier-, Landschafts-, Insekten-, Gewässer- und Klimaschutz an den Pranger gestellt werden. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Hessen, Gerhard Schenk, bekundet die Unterstützung seiner Fraktion für die Landwirte […]

Politisch motivierte Brandstiftungen tragen vorwiegend eine rote Handschrift

9. Dezember 2019

Nahezu 90 Prozent aller Brandanschläge in Hamburg gehen auf das Konto von Linksextremisten. Von 2017 bis zum laufenden Jahr 2019 wurden in Hamburg 73 politisch motivierte Brandstiftungen verübt, von denen 65 Anschläge dem linksextremen Spektrum […]

Entwurf des Medienstaatsvertrags ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit

9. Dezember 2019

Hochproblematisch, wenn Landesregierungen Internetplattformen Vorschriften über die Gewichtung von Medieninhalten machen wollen. Der Medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Torsten Gahler, warnt vor einer „versteckten Zensur“, die im Entwurf des neuen Medienstaatsvertrags enthalten ist. […]

Ende von Stahlbau in Niesky, auch weil Kommunen Rechnungen nicht bezahlten!

6. Dezember 2019

AfD fordert Staat und Kommunen auf, bei öffentlichen Aufträgen ihre Rechnungen umgehend zu zahlen. Der Stahl- und Brückenbau in Niesky wird nun endgültig geschlossen. Damit stirbt im Landkreis Görlitz ein weiterer Traditionsbetrieb und 120 Arbeitsplätze […]

Gewalt gegen die AfD: Auto von AfD-Abgeordneten zerstört

6. Dezember 2019

Auswüchse linker Gewalt sollte endlich von der CDU-Regierung in ganz Sachsen bekämpft werden. In einer privaten Tiefgarage wurde das Auto des AfD-Landtagsabgeordneten Hans Jürgen Zickler zerstört. Die Täter besprühten das Auto mit linksextremen Symbolen, zerkratzten […]

Wer ehrenamtlich unsere Gesellschaft stützt, verdient höchste Anerkennung!

5. Dezember 2019

Die AfD-Fraktion Brandenburg fordert für Ehrenamtliche in Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst einen gesonderten Rentenvertrag. Die Sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, dankt den Millionen Menschen für ihren ehrenamtlichen Einsatz: „Am heutigen Tag […]

Politik und Gesellschaft sollten Ehrenamtsarbeit besser anerkennen

5. Dezember 2019

Bürgerschaftliches Engagement ist als einer der wichtigsten Grundpfeiler in unserer heutigen Gesellschaft von elementarer Bedeutung. Der Sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Thomas de Jesus Fernandes, fordert die Landesregierung auf, die für 2020 angekündigte Ehrenamtskarte mit […]

Immer mehr unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) in Hessen

5. Dezember 2019

360 Prozent höhere Kosten für umA als im hessischen Haushalt 2018 veranschlagt – 2019 jeder zweite Asylbewerber in Hessen ist minderjährig. Der Haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, Erich Heidkamp, sieht in der zunehmenden […]

Die Ergebnisse der PISA-Studie bestätigen die Forderungen der AfD

3. Dezember 2019

Die Rückbesinnung der Schule auf elementare Fähigkeiten wie Lesen, Schreiben und Rechnen sind aktueller denn je. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, sieht in den Ergebnissen der aktuellen PISA-Studie zur Lesekompetenz, Mathematik […]