Aus den AfD-Landesverbänden und Landtagsfraktionen
Nachrichten, Personalien, Veranstaltungen sowie Berichte und Pressemitteilungen
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In sieben Bundesländern fanden in den frühen Morgenstunden Durchsuchungen in 15 Objekten von Mitgliedern der linksextremen “Letzten Generation” statt. Der Landesvorsitzende der AfD-Bayern, Stephan Protschka, erklärt hierzu: „Die Ermittlungen gegen die Klimasekte der ‚Letzten Generation‘ […]
Die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Petra Federau, erklärt zum geplanten Bürgerentscheid gegen das geplante Flüssigerdgas Terminal im Hafen von Mukran auf Rügen: „Keine halben Sachen! Die Ampel muss ihre Pläne zum LNG-Terminal auf […]
Am 22. Mai trafen sich im Berliner Abgeordnetenhaus die fachpolitischen Sprecher für Europapolitik der AfD-Fraktionen aus Bundestag und Landtagen zu einem interfraktionellen Treffen. Trotz der russischen Invasion in der Ukraine sollen die Städtepartnerschaften zwischen deutschen […]
Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport teilt in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 2754 des AfD-Abgeordneten Lars Schieske mit, dass zum Ende des Schuljahres 2021/2022 fast ein Drittel aller Fünftklässler in Brandenburg […]
Eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion deckte auf, dass Asylbewerber überproportional häufig straffällig werden. Obwohl ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung nur 1,8 Prozent beträgt, waren sie in 11,8 Prozent aller Mordprozesse tatverdächtig. Ihr Anteil bei Vergewaltigungen lag […]
Die verfehlte Schwerpunktsetzung der Finanzierung beim Migrationsgipfel kritisiert der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Ruben Rupp. In der heutigen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Titel „Wir schaffen das nicht – Asylkrise überfordert Baden-Württemberg“, fordert […]
Wie den Medien zu entnehmen ist, plant die Bundesregierung ein LNG-Terminal in Mukran. Die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau, erläutert dazu: „Jede touristisch genutzte Region, ist für einen LNG-Terminal ungeeignet. In Mecklenburg-Vorpommern leben viele […]
Das Bundeskriminalamt teilte gestern mit, dass die Zahl der politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr stark zugenommen habe. Zum vierten Mal in Folge erhöhte sich die Zahl der Straftaten auf nunmehr 58.918 Taten. Das sind […]
Die Ausgaben für Flüchtlinge werden in diesem Jahr 1,15 Milliarden Euro betragen. Das teilte das hessische Ministerium für Finanzen mit. Die Kommunen erhalten davon 670 Millionen, 130 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Der Bund […]
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