Aus den Ländern

‘Advent, Advent, ein Bulle brennt’: GRÜNE Justizministerin sollte zurücktreten

2. Januar 2020

Dass eine ehemalige oder aktuelle Befürworterin von Gewalt gegen Polizisten zur Justizministerin in Sachsen ernannt wurde, ist ein Skandal! Nach den schweren, linksextremistischen Angriffen auf Polizisten in Leipzig in der Silvesternacht ist ein älteres Musikvideo […]

Hände weg vom ‘Demokratieunterricht’ in Mecklenburg-Vorpommern

2. Januar 2020

In Deutschland darf es keinen Staatsbürgerkundeunterricht 2.0 geben, wie dies zu Zeiten der DDR üblich war. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Jörg Kröger Mdl sieht den von Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) vorgeschlagenen ‘Demokratieunterricht’ in Mecklenburg-Vorpommern […]

Na dann Prost! Sachsens MP Kretschmer versorgt Lebensgefährtin mit Pöstchen

19. Dezember 2019

Nach vier neuen verbeamteten Staatssekretären soll nun auch die Lebensgefährtin von Sachsens CDU-Ministerpräsident eine Stelle erhalten. André Barth, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, erwartet von der Sächsischen Landesregierung eine Erklärung über die vielen […]

Schwarz-rot-grüne Selbstbedienungs-Koalition in Sachsen-Anhalt

19. Dezember 2019

Mit der Verschiebung des Landtagswahltermins 2021 von April zum Juni steigen die Pensionsansprüche der Abgeordneten! Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Daniel Roi, hat die ablehnende Haltung seiner Fraktion in Bezug auf die von CDU, […]

Etwas narrisch, Frau Larisch? Bei sexueller Gewalt hört der Spaß auf!

18. Dezember 2019

Eine LINKE-Abgeordnete solidarisiert sich mit männlichen Zuwanderern, wenn diese das Selbstbestimmungsrecht der Frau mit Füßen treten! In einem Artikel des Nordkuriers kritisiert die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Karen Larisch, dass das deutsche Sexualstrafrecht weiter […]

Niedersachsen spart bei Feuerwehr und Polizei, lässt Landwirte im Regen stehen

17. Dezember 2019

Im NDS-Landeshaushalt 2020 verpulvern SPD und CDU Gelder für ‘Projekte’, während Sicherheit und Nachhaltigkeit auf der Strecke bleiben. Multiple Versäumnisse und Fehlleistungen, sakrosankte Ideologieprojekte, die Millionen verschlingen, klimapanische Verantwortliche, die im Weltrettungswahn ganze Industriezweige aufs […]

Die sächsische Wirtschaft benötigt kein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz

17. Dezember 2019

Wir sollten zusehen, dass wir alle Arbeitslosen in Lohn und Brot bekommen und höhere Löhne im Niedriglohnland Sachsen durchsetzen. Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion und Landesvorsitzende in Sachsen, Jörg Urban, sieht keine Notwendigkeit, über die Zuwanderung […]

Straftaten von Zuwanderern gegen Deutsche viermal so hoch wie umgekehrt

17. Dezember 2019

Die AfD-Fraktion findet raus, was Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Innenminister nicht kennt oder lieber ignorieren will! Der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer ist erstaunt darüber, dass die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern sich offensichtlich außer Stande sah, Zahlen über Straftaten von Deutschen […]

Nun hat die AWO-Affäre den hessischen Landtag erreicht

17. Dezember 2019

AfD-Fraktion fordert Klarheit über die Zeiten und Arbeitsverhältnisse von Landtagsabgeordneten, die für die AWO tätig waren. Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion und Landesvorsitzende der AfD-Hessen, Robert Lambrou, sieht das Ansehen des hessischen Landtages beschädigt, sollte es […]