Aus den Ländern

Ausreisepflichtige Sachsen-Anhalts nun in JVAs untergebracht wie von AfD gefordert

16. Januar 2020

Was von der AfD seit Monaten gefordert wurde, wird nun vom Innenministerium Sachsen-Anhalts als eigene Idee “verkauft”. Der rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Mario Lehmann, begrüßt die Entscheidung des Innenministeriums Sachsen-Anhalt, Ausreisepflichtige ab sofort auch in […]

Kenia-Koalition in Sachsen genehmigt sich 270 neue Posten

15. Januar 2020

Statt dem versprochenen Bürokratieabbau dürften in der CDU-geführten Koalition die Korken knallen. Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Thumm, Sprecher für den ländlichen Raum, sieht in der nun amtlich werdenden Neuschaffung von insgesamt 270 Ministeriumsstellen genau das […]

Im Klima-Gleichschritt: Hamburgische CDU im rotgrünen Spektrum eingereiht

14. Januar 2020

In Hamburg steht nur noch die AfD für bürgerliche, freiheitliche Werte. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, kann sich nicht dafür erwärmen, dass sich nun auch die […]

Wer CDU wählt, stützt letztendlich Rot-Rot-Grün

13. Januar 2020

Bei den vielen Übereinstimmungen von AfD, CDU und FDP ist die Tolerierung von LINKS-GRÜN ein Verrat am Wähler. Der Sprecher des AfD-Landesverbandes Thüringen Björn Höcke fordert die CDU auf, ihre Tolerierungs-Bereitschaft gegenüber einer links-grünen Regierungskoalition […]

Abschiebehaftplätze gibt’s in Sachsen-Anhalt nur auf dem Papier

13. Januar 2020

Wenn Sachsen-Anhalt unfähig ist, Abschiebehaftplätze bereitzustellen, sollten die Verantwortlichen den Hut nehmen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Hagen Kohl, fordert die Landesregierung auf, die seit langem angekündigten Abschiebhaftplätze endlich bereitzustellen anstatt […]

Missstände in Hessens Justizorganisation und Dienstaufsicht beseitigen

13. Januar 2020

AfD-Landtagsfraktion Hessen wird Entlassung eines verurteilten Islamisten aus U-Haft parlamentarisch aufarbeiten. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, Walter Wissenbach, erachtet es als nicht hinnehmbar, dass ein zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilter Islamist aufgrund […]

Waldrodung? Nein danke: In Sachsen ist kein Platz für neue Windindustrieanlagen

13. Januar 2020

Wer massenhaft tausende von Bäume fällen lässt, erweist der Umwelt und dem Welt-Klima einen Bärendienst. Jörg Urban, Vorsitzender des AfD-Landesverbandes und der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, hält das Ziel von Energieminister Günther (GRÜNE), 250 neue […]

Zuzahlung eines 4.000 € ‘Meisterkurs-Bonus’ wäre gerecht

13. Januar 2020

AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz möchte mehr Landesmittel für die berufliche Aufstiegs-Weiterbildung investieren. Der Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz Michael Frisch, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, hält den angekündigten „Meisterbonus“ (Aufstiegsbonus-I) von Wirtschaftminister Wissing für unzureichend und verweist auf den […]

Neuausgabe von UNS HAMBURG der AfD-Fraktion nimmt kein Blatt vor den Mund

10. Januar 2020

Im Januar 2020 wird die neue Ausgabe von UNS HAMBURG in über einer halben Million Haushalte verteilt. Die neunte und letzte Ausgabe der laufenden Legislaturperiode von UNS HAMBURG wird aktuell in Hamburg verteilt. Schwerpunkte der […]