Aus den Ländern

Mietendeckel: Rot-Rot-Grün macht mit Enteignungsphantasien und DDR-ähnlichen Mieten den Wohnungsmarkt kaputt!

4. März 2020

Fast alle zahlen weniger Miete – das klingt erstmal gut bis verlockend. Aber nur solange, bis man hinter die rot-rot-grüne Ideologie hinaus einen realistischen Blick auf den Berliner Mietendeckel wagt: Denn das Gesetz wird zu […]

Das arme Berlin ‘fördert’ die linke AAS mit 1 Mio € – Indirekte Parteienfinanzierung?

3. März 2020

Nachdem der Bund die Förderung der Amadeo-Antonio-Stiftung eingestellt hatte, lässt sich das rotrotgrüne Berlin nicht zweimal bitten! Dass das mit über 50 Milliarden Euro verschuldete Berlin nur dank üppiger Unterstützung von über 2,3 Milliarden Euro […]

Geheimsache Windkraft? Sachsens Regierung schweigt zum Ausbau

2. März 2020

Die Bürger werden entmündigt, indem ihr Mitspracherecht bei Umwelt und Windindustrie immer weiter beschnitten wird. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, Jan Zwerg, sieht in der Lockerung der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstände für Windindustrieanlagen zu Wohngebieten […]

Schlafwagen zum Recht: Sachsen-Anhalts CDU-Justizministerin sollte Hut nehmen

2. März 2020

Mutmaßlicher Täter auch eineinhalb Jahre nach Tötungsdelikt auf freiem Fuß, weil nun erst ein Alters-Gutachten erfolgen soll! Der Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Mario Lehmann, kritisiert die erneute Verschleppung des Prozesses ggen […]

Aschermittwoch der AfD Bayern – Best Of

28. Februar 2020

Politischer Aschermittwoch des AfD Landesverbandes Bayern in Osterhofen, Niederbayern, am 26.02.2020

Dr. Alexander Wolf zur Bürgerschaftswahl

24. Februar 2020

Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf nimmt nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg Stellung zum Wahlergebnis und zu den Begleitumständen des Wahlkampfes in der Hansestadt.

Außer CDU-Wahlversprechen für Straßenbau in Sachsen nix gewesen

20. Februar 2020

Die Infrastruktur sächsischer Kommunen wird 2020 von der CDU-geführten Landesregierung kaputtgespart. Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Ivo Teichmann, sieht im Förderstopp für neue kommunale Straßenbauprojekte durch die Sächsische Landesregierung eine Täuschung der […]

Hamburgwahl: Gewaltakte gegen die AfD sind Verrohung demokratischer Kultur

19. Februar 2020

Die AfD-Hamburg verurteilt auch die Plakatzerstörungen und Drohungen, die gegen die FDP und ihre Kandidaten nach der Thüringen-Wahl gerichtet wurden. Gewalt und Drohungen gegen AfD-Kandidaten für die am Sonntag stattfindende Bürgerschaftswahl halten weiter an. Am […]

Anschläge auf die AfD sind eine Schande

18. Februar 2020

Jeder Angriff auf einen Informationsstand einer Partei ist ein Angriff auf die Demokratie! Eine AfD-Anfrage an den Hamburger Senat förderte zutage, dass von 2019 bis Anfang 2020 fünf Anschläge auf Infostände der AfD erfolgt sind, […]