Aus den Ländern

Mitteldeutsche AfD-Fraktionen stellen 10-Punkte-Sozialplan ‘nach Corona’ vor

4. Mai 2020

Die AfD-Fraktionen möchten die Handlungsfähigkeit des Sozialstaates sichern und die Lebensleistung von Berufstätigen und Rentnern würdigen. Die sozialpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen Anhalt und Thüringen haben in Zusammenarbeit mit Sozialpolitikern der AfD-Bundestagsfraktion einen […]

Auf Initiative der AfD-Fraktion tagt das Parlament in Brandenburg

4. Mai 2020

Corona darf nicht als Vorwand dienen, sich aus der parlamentarischen Verantwortung zu stehlen: Etliche Anträge auf der Tagesordnung. Wenn der Landtag Brandenburg am 7. Mai 2020 erneut zu einer Sondersitzung zusammenkommt, erfolgt das wieder auf […]

Rederechte in Baden-Württembergs Landtag beschnitten

4. Mai 2020

AfD-Fraktion protestiert: Durch die Beschneidung der Rederechte wegen “Corona” werden die Abgeordneten mundtot gemacht! Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rüdiger Klos MdL hat das Stimmverhalten der Altpartien am 30. April 2020 im Ständigen Ausschuss als […]

Corona-halbwissende Regierung in Sachsen verkauft die Bürger für dumm

30. April 2020

Wenn nur 5 Prozent der 1.650 Corona-Intensivbetten in Sachsen belegt sind, gibt es keinen Grund, die Grundrechte massiv einzuschränken. Mit dem Antrag „Wissenschaftliche Fakten statt lückenhaftes Halbwissen – unverzüglich eine objektive und transparente Analyse der […]

Sachsen-Regierung sollte ‘verordneten Ruin’ für Gastro & Geschäfte beenden

29. April 2020

In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion Sachsen Ministerpräsident Kretschmer auf, Wiedereröffnungen nicht länger zu blockieren. Für den Sprecher für ländlichen Tourismus der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, Mario Kumpf, ist es nicht nachvollziehbar, warum Ministerpräsident Kretschmer (CDU) erst […]

Hetztiraden im SWR-2 haben nichts mit ‘wissenschaftlicher Arbeit’ zu tun

29. April 2020

Die AfD-Fraktion Niedersachsen fordert die Entlassung des ‘Göttinger Demokratieforschers’ Michael Lühmann. In einem Offenen Brief (2020-04-27-OffenerBrief-MichaelLühmann_AfD-FraktionNDS) fordert die AfD-Landtagsfraktion Niedersachsen die Leitung des Göttinger Instituts für Demokratieforschung auf, im Fall ‘Michael Lühmann’ arbeitsrechtliche Konsequenzen zu […]

Es ist Zeit, die Finanzierung der Corona-Bewältigung zu planen

27. April 2020

Angesichts einer Landesregierung Baden-Württemberg ohne Finanzstrategie legt die AfD-Fraktion einen 10-Punkte-Plan vor. Die AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg stellte am 27. April 2020 eine 10-Punkte-Finanzstrategie (10-Punkte-Corona-Finanzstrategie-AfD-FraktionBW ) zur Bewältigung der haushalterischen Folgen der Corona-Pandemie in Baden-Württemberg vor. […]

AfD-Fraktion Thüringen zur Überwindung der Corona-Krise

26. April 2020

Aus der Corona-Starre wieder zur Normalität, ohne linke Umverteilungs und grüne Deindustrialisierungs-Phantasien. Am 22. April 2020 stellte die AfD-Landtagsfraktion Thüringen ihr Positionspapier „Mit gesundem Menschenverstand das Land aus der Coronastarre befreien“ vor, das eine schnellstmögliche […]

Grüne Jugend Hamburg mit Linksextremen in einem Boot

24. April 2020

Warum hat der Verfassungsschutz die Grüne Jugend Hamburg bisher nicht als “Beobachtungsfall” eingestuft? Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf, fordern das Landesamt für Verfassungsschutz auf, die GRÜNE […]