Aus den Ländern

AfD-Fraktion Hamburg für 10% Gehalts-Kürzung beim NDR-Spitzenpersonal

22. Mai 2020

Auch die Spitzenverdiener in den Staatsrundfunkanstalten sollten ihren ‘Corona-Sparbeitrag’ leisten. In einem Antrag fordert die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, dass der Senat dem NDR-Verwaltungsrat vorschlägt, die Gehälter des NDR-Intendanten und der NDR-Direktoren um zehn […]

GRÜN-CDU regiert in Baden-Württemberg über das Parlament hinweg

22. Mai 2020

Im Corona-Mauschel-Modus verplant die grün-schwarze Regierung im Ländle Milliarden-Euro-Beträge ohne Aussprache im Parlament. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Dr. Rainer Podeswa, hat das parlamentarische Gebaren der grünschwarzen Landtagsfraktions-Chefs scharf kritisiert: „Es ist eine Missachtung […]

Strengere Vorgaben in Deutschland beim Edelmetallkauf sind nicht gerechtfertigt

20. Mai 2020

Freiheit unserer Bürger bei privaten Geldanlagen sichern – Anonyme Edelmetallkäufe wieder auf EU-Vorgabe von 10.000 € anheben. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Matthias Joa, sieht in der von Bund und Ländern 2019 abgesenkten Freigrenze […]

Den Naturschutz nicht für die Windkraftindustrie lockern!

19. Mai 2020

AfD-Thüringen kritisiert Bund und Länder, den Naturschutz aufzuweichen – Warum drücken GRÜNE bei Windkraft-Projekten beide Augen zu? Die Sprecherin für Umweltpolitik der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Nadine Hoffmann, ist schockiert, wie Bund und Länder den Artenschutz und […]

Mit Corona-bedingten ‘Urlaubsmarken’ redet Söder der Planwirtschaft das Wort

19. Mai 2020

Bayern Ministerpräsident versucht mit Steuergeldern die von ihm durch den Corona-Shutdown zu verantwortenden Wirtschaftsschäden abzumildern. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtgsfraktion Bayern, Gerd Mannes, sieht Bayerns Ministerpräsidenten Söder angesichts dessen Vorschlag nach Urlaubsmarken auf dem Weg […]

Wahl einer ex-SED-Funktionärin ins MV-Verfassungsgericht ist Tiefpunkt der CDU

17. Mai 2020

Wer den Steigbügelhalter für eine linksextreme Politikerin ins höchste Richteramt gibt, hat als demokratische Partei Glaubwürdigkeit verspielt. Der AfD-Landessprecher Meckenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag, sieht die CDU an einem neuen Tiefpunkt […]

Der Feldzug des Staatsrundfunksenders SWR gegen die AfD geht weiter

8. Mai 2020

Richtigstellung gefordert: SWR-Zuschauer über Position der AfD zur Diätenkürzung in die Irre geführt und Sachverhalt auf den Kopf gestellt! Angesichts der Häufung von Falschberichten zur AfD muss man inzwischen von einer Kampagne sprechen, die der […]

Nein der AfD-Hessen zur Diätenerhöhung brachte andere Fraktionen auf Trab

7. Mai 2020

Nachdem die AfD-Fraktion bereits Mitte April gegen eine Diätenerhöhung war, ziehen nun die Regierungskoalition und LINKE nach. Um die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge auszusetzen, hatte die AfD als erste Fraktion am 15. April 2020 einen Gesetzentwurf […]

Taxi, Taschengeld, Flüge? Asylbewerber nicht besser stellen als deutsche Bürger

6. Mai 2020

AfD-Fraktion Sachsen kritisiert die Landesausgaben von drei Millionen Euro für Taxi, Taschengeld und innerdeutsche Flüge für Asylbewerber. „Es sind die falschen Anreize, die Wirtschaftsmigranten nach Deutschland und Sachsen zieht”, sagt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion […]