Aus den Ländern

Irreführende Online-Befragung niedersächsischer Pflegekräfte

3. Juni 2020

Die niedersächsische Landesregierung startet heute eine manipulative Online-Befragung von Pflegekräften, bei der das Ergebnis wohl schon feststeht. Am heutigen 3. Juni beginnt die Befragung der Zwangsmitglieder der Pflegekammer in Niedersachsen. Diese wird von der Landesregierung […]

AfD wirkt: Brandenburg lockert Demonstrationsverbote nach AfD-Klage

29. Mai 2020

Erfolg für die AfD, Erfolg für die Demokratie: Nur wenige Tage nach dem Einreichen einer Verfassungsklage durch die Brandenburger AfD-Fraktion hat Brandenburgs Landesregierung das Verbot von Demonstrationen mit mehr als 50 Teilnehmern überraschend fallengelassen. Ab […]

Immer mehr Attacken auf Kirchen

29. Mai 2020

Kirchenvandalismus und Friedhofsschändungen dienen nicht immer der Bereicherung oder der reinen Zerstörungswut der Täter. Immer öfter spielen offenbar ideologische bzw. religiöse Motive eine Rolle. Die Deutsche Bischofskonferenz hat in den vergangenen Jahren eine Zunahme von […]

AfD in Bayern fordert ein sofortiges Ende der Maskenpflicht

29. Mai 2020

Der AfD Landesverband und die Fraktion im Bayerischen Landtag verlangen mehr Freiheit und Eigenverantwortung für die Bevölkerung. Besonders die allgemeine Maskenpflicht gehöre im Freistaat beendet. Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, dessen […]

AfD wirkt! Berliner Senat will Al-Quds-Aufmärsche verbieten

28. Mai 2020

Ganz überraschend erklärt der Berliner Senat plötzlich, eine jahrelange Forderung der AfD umsetzen zu wollen: Die antisemitischen Aufmärsche in Berlin sollen verboten werden. Der AfD-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus Dr. Hugh Bronson zeigt sich gleichermaßen erfreut […]

Zwangsprostitution, Drogenhandel und Gewalt an Kasseler Schule

27. Mai 2020

Am Dienstagabend erreichte die AfD-Fraktion der Kasseler Stadtverordnetenversammlung per E-Mail ein Hilferuf, in welcher geschildert wird, dass sich an der Carl-Schomburg-Schule im Stadtteil Wesertor schwerwiegende Vorfälle ereignet haben bzw. derzeit noch ereignen sollen. Es ist […]

Gefährliche Orte in NRW: AfD-Fraktion fordert Maßnahmen

27. Mai 2020

Ende 2017 wollte die AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen per Großer Anfrage (Drs. 17/1363) wissen, welche Orte in NRW als gefährlich einzustufen sind. Die Landesregierung allerdings verweigerte, mit höchst fadenscheinigen Begründungen, eine adäquate Beantwortung. Erst durch den […]

AfD-Fraktion Brandenburg reicht Klage gegen Corona-Maßnahmen ein

25. Mai 2020

Alle 23 Abgeordneten der Brandenburger AfD-Fraktion haben heute vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg eine sog. „Abstrakte Normenkontrollklage“ gegen von der Landesregierung verhängte Beschränkungen im Zusammenhang mit dem Covid 19-Virus eingereicht. Sie bitten das Gericht […]

Verflossene Liebe

25. Mai 2020

Ein junger Mann schlendert angetrunken in Berlin Mitte durch die Straßen. Ziellos, hilflos, zornig. Was macht er vor dem Konrad Adenauer Haus, der Zentrale der Union? Unterstützt die Junge Alternative HIER!