Aus den Ländern

BVG versenkt Millionen für E-Busse statt in U-Bahn zu investieren

AfD-Fraktion sagt Nein zu Plänen der Zwangsfinanzierung des ÖPNV in Berlin

11. Juni 2020

Keine neuen Zwangsgebühren! BVG und S-Bahn sollten mit Leistung punkten und sich wie alle Unternehmen am Markt behaupten. Der ÖPNV-Experte der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Gunnar Lindemann, hat das von den Regierungskoalitionsparteien ROT-ROT-GRÜN geplante Zwangsticket […]

Giftschlamm-Sanierung der Regierung in Sachsen-Anhalt stinkt zum Himmel

11. Juni 2020

Indem sämtliche Ankündigungen zu Worthülsen verkommen, nimmt die Landesregierung die Gefährdung von Menschen und Umwelt in Kauf! Die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Lydia Funke, ist entsetzt darüber, wie fahrlässig die Landesregierung Sachsen-Anhalt in Bezug auf […]

Amtsmissbrauch? AfD-Fraktion Hamburg prüft Klage gegen Innensenator Grote (SPD)

11. Juni 2020

Der Hamburger Innensenator sollte sich an Recht und Gesetz halten und darf sein Amt nicht zu parteipolitischen Zwecken missbrauchen. Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf haben mit […]

Landesregierung in Schwerin handelt ohne Augenmaß bei der Inklusion

11. Juni 2020

Der an der Schulpraxis orientierte Gesetzentwurf der AfD zur Beibehaltung des erfolgreichen Förderschulsystems wurde im Landtag abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf wollte die AfD-Fraktion die Beschulung förderbedürftiger Kinder an die praktischen Erfahrungen anpassen und sicherstellen, dass […]

Kretschmer missbraucht Sachsen-MP-Website zur Diffamierung der AfD

10. Juni 2020

Seehofer 2.0: Die offizielle Ministeriums-Internetseite wird von der CDU zur parteipolitischen Hetze gegen die AfD missbraucht! Auf der Webseite https://www.ministerpraesident.sachsen.de ist ein Interview von Michael Kretschmer (CDU) eingestellt, in dem er AfD-Politiker mit „Reichsbürgern“ vergleicht. […]

Bürgerschaftsfraktionen in Hamburg wollen mehr Geld – AfD macht nicht mit

10. Juni 2020

Wenn SPD-, GRÜNE-, CDU- und LINKE-Fraktionen in der Corona-Zeit die eigenen Taschen füllen, ist das ein falsches Signal zur falschen Zeit. Die Bürgerschaftsfraktionen der etablierten Parteien bereiten einen interfraktionellen Antrag vor, um den Fraktionen in […]

Haldenwang mit krasser Fehleinschätzung zu Ditib

8. Juni 2020

Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, teilte im Rahmen seines jüngsten Mainz-Besuches mit, dass er den türkischen Präsidenten Erdogan nicht als Islamisten sehe und es ablehne, Ditib unter den „Generalverdacht“ des Islam-Extremismus zu […]

Verfassungsgericht muss Bundesbank die weitere Mitwirkung am Finanz-Amoklauf der EZB untersagen

5. Juni 2020

Das sollte eigentlich jedes Kind verstehen, das das erste Mal mit einem Sparschwein hantiert: Wenn eine Bank anfängt, Geld zu verschenken, ist das Geld irgendwann einmal nichts mehr wert. Nur die EZB – die Europäische […]

Corona: AfD-Fraktion Brandenburg erfolgreich vor dem Verfassungsgericht

5. Juni 2020

Alle Abgeordneten der AfD-Fraktion im Potsdamer Landtag haben gemeinsam gegen Teile der Eindämmungsverordnung der rot-grün-schwarzen Landesregierung geklagt. Dabei ging es vorrangig um die gravierenden Einschnitte beim Versammlungsrecht. Sich friedlich zu versammeln und zu demonstrieren ist […]