Aus den Ländern

Bayerische Landesbank will keine Bankkaufleute mehr ausbilden – Ausbildungsberufe müssen gestärkt werden!

12. Juli 2023

Die Bayerische Landesbank hat angekündigt, in Zukunft keine Bankkaufleute mehr auszubilden. Der Beruf werde nicht mehr gebraucht und sei für junge Menschen unattraktiv. Die Betreuung der Auszubildenden sei aufwändig, und oft würden sie die Bank […]

Hamburg: Abitur wird durch Abiturienten- und Noten-Inflation entwertet

11. Juli 2023

Zur heutigen Vorstellung der Hamburger Abiturergebnisse 2023 durch Schulsenator Ties Rabe erklärt der stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Alexander Wolf: „Bei aller Freude über die bestandenen Abiturprüfungen: Die […]

Haushaltsentwurf des Senats gefährdet Zukunftsfähigkeit der Hauptstadt

11. Juli 2023

Die Vorsitzende und Finanzexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert den am heutigen Dienstag vorgelegten Haushaltsentwurf des Senats: „Auch der CDU-geführte Senat ist offenbar unwillig oder unfähig, einen soliden und zukunftssicheren Haushalt vorzulegen. Nicht nur, […]

Egal aus welcher Ecke, Extremismus ist immer gefährlich

28. Juni 2023

Zum aktuellen Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur Umorganisation Bereitschaftspolizei sagt Dirk Gaw, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im hessischen Landtag: „Schwarz-Grün wird nicht müde, wie ein Mantra den Begriff ‚Rechtsextremismus‘ zu wiederholen. Einmal […]

Freiheit und Selbstbestimmung dürfen niemals beeinträchtigt sein: Nutzung von KI in der Wissenschaft verantwortungsbewusst nutzen!

23. Juni 2023

Heute fand im Wissenschaftsausschuss des Bayerischen Landtags eine Expertenanhörung zum Thema „Künstliche Intelligenz im Wissenschaftsbetrieb“ statt. Zahlreiche Spezialisten aus verschiedenen Fachgebieten boten interessante Einblicke in eine der tiefgreifendsten Umwälzungen unserer Zeit. Neben den Auswirkungen der […]

Milliardenförderung für Intel hätte sichere Arbeitsplätze in MV bedeutet

19. Juni 2023

Gute 30 Milliarden Euro investieren Intel und die Bundesregierung in Chipfabriken in Magdeburg. Anfang letzten Jahres entschied sich Intel gegen den Alternativ-Standort Schwerin. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Michal Meister: […]

Steigende Jugendgewalt: Strafvollzug reicht nicht aus!

16. Juni 2023

Erneut hat eine Jugendbande aktuell in Dresden andere Jugendliche ausgeraubt. Nachdem im letzten Jahr die Jugendgewalt drastisch zugenommen hatte, wurde bereits die Sonderkommission „luventus“ in der Landeshauptstadt eingesetzt. Laut Lausitzer Rundschau waren die Täter bisher […]

Bildungspolitik: CDU betreibt Personalpolitik auf dem Rücken unserer Schulen

15. Juni 2023

Am 14. Juni 2023 teilte Landesbildungsministerin Eva Feußner (CDU) mit, die Zusammenarbeit mit ihrem Staatssekretär Frank Diesener zu beenden. Grund hierfür sollen ungereimte Geschehnisse rund um das Ausschreibungsverfahren der „Stabstelle INTEL Bildungsland 2035“ im Ministerium für […]

Landwirte entschädigen: Keine kalte Enteignung zu Spottpreisen!

14. Juni 2023

Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag hat einen Antrag mit dem Titel „Kalter Enteignung zu Spottpreisen einen Riegel vorschieben: Landwirte fair entschädigen“ im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 18/27490). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich […]