Aus den Ländern

Wo bleibt das Konzept der CDU-Regierung Sachsen zur Rettung der Weißen Flotte?

23. Juli 2020

Es geht nicht nur um ein sächsisches Kulturgut, sondern um die vielen Arbeitsplätze, die es nun zu retten gilt. Der sächsische AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende, Jörg Urban, erinnert Ministerpräsident Kretschmer an sein Bekenntnis zur Weißen Flotte […]

‘Bleiberecht’-Theaterstück an Schulen verstößt gegen Verbot von Indoktrination

22. Juli 2020

Dass für ein ‘Bleiberecht’ steuerfinanziert in Schulaufführungen geworben wird, zeigt, wie weit die Indoktrination unserer Schüler fortgeschritten ist. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, Dr. Rolf Weigand, hält es für problematisch, dass an sächsischen Schulen […]

Söders Solar Offensive ist Planwirtschaft und Zwang zu Lasten der Bürger

21. Juli 2020

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag kritisert die unausgereifte Planung, zu hohe Strompreise und falsche Weichenstellung für die Wirtschaft. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat Pläne vorgelegt, denen zufolge künftig jeder Neubau im Freistaat mit einer Photovoltaik-Anlage […]

Es ist eine Schande, wie die regierenden Politiker unsere Polizei im Stich lassen

20. Juli 2020

Nach der dramatischen Zunahme von Gewaltexzessen gegen Polizeibeamte fordert die AfD bessere Ausrüstung und mehr Solidarität mit der Polizei! In den Ausschreitungen in Frankfurt/Main in der Nacht vom 18. auf den 19. Juli 2020 sieht […]

Müssen wir uns ausländische Straftäter in Gefängnissen leisten?

17. Juli 2020

Anfrage der AfD-Fraktion zeigt: Ausländische Gefängnisinsassen kosten Hamburg fast 67 Millionen Euro pro Jahr. Der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dirk Nockemann, fordert die schnellstmögliche Abschiebung von ausländischen Straftätern. Die […]

Parteien in Sachsen bedienen sich aus der Staatskasse: Nur AfD dagegen

10. Juli 2020

Durch den Wahlerfolg der AfD in Sachsen haben die Altparteien Mandate, d. h. viel Geld, verloren, das sie sich nun zuschanzen. Der finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, André Barth, empfindet es als schamlos, wie die […]

Söders Fehlplanungen in Milliardenhöhe blockieren wichtige Projekte

10. Juli 2020

Statt seine Selbstvermarktung voranzutreiben, sollte sich Söder um die richtige Verwendung von Budgetposten zu kümmern. Die finanzpolitische Sprecherin und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, hat Ministerpräsident Söder wegen der Nicht-Verwendung von verplanten […]

200 Polizisten notwendig, um zwei Haftbefehle an Linken zu vollstrecken

9. Juli 2020

Was wie ein Witz klingt, ist im links-grünen Berlin leider Realität. Soll man lachen, soll man weinen, wenn in der FreieWelt ein Bericht zu lesen steht, wonach ein Aufgebot von 200 (zweihundert!) Polizisten notwendig war, […]

Verfassungsschutz Sachsen soll Daten zur AfD offenlegen

7. Juli 2020

Es darf zu keiner Lösch-Orgie kommen, wie sie sich der neue Verfassungsschutz-Präsident Dirk-Martin Christian anscheinend wünscht. Zur Verfassungsschutz-Affäre um illegal erhobene Daten von AfD-Abgeordneten erklärt der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, Jörg Urban: „Das Landesamt für […]