Aus den Ländern

Sachsen: Ministerpräsident mit CDU-Parteibuch unterstützt linksradikalen Verein

13. Oktober 2020

Die politischen Sympathien mit dem Gedankengut der Linksextremisten rücken offenbar immer weiter in die CDU vor. In Sachsen hat nun eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 7/3814) ergeben, dass Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sich persönlich für […]

Baden-Württemberg: Verfassungsklage gegen Nachtragshaushalt

13. Oktober 2020

Der AfD-Fraktionschef im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel, hat Verfassungsklage gegen den Nachtragshaushalt angekündigt: „Aus unserer Sicht sind die Pläne der Landesregierung verfassungswidrig, verstoßen sie doch gegen die Haushaltsgrundsätze und verletzen damit das Budgetrecht. Auch […]

Hamburg: Corona-Maßnahmen sind unsinnig und stiften Verwirrung

12. Oktober 2020

Seit dem heutigen Montag besteht in Hamburg sogar auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen eine Maskenpflicht. Noch nicht einmal zum Essen oder Trinken darf die Maske abgesetzt werden. Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der […]

Rheinland-Pfalz: Altparteien-Kampagne gegen die Polizei führt zu Gewalt

12. Oktober 2020

Ein erschreckender Fall von Gewalt gegen die Polizei in Rheinland-Pfalz erinnert daran, dass aus polizeifeindlichen linken Worten schnell Taten werden können. Medienberichten zufolge meldeten am vergangenen Samstag mehrere Zeugen eine Schlägerei vor einer Kneipe in […]

Die AfD in Brandenburg ist mit 20 % weiterhin stabil Volkspartei

9. Oktober 2020

Die AfD ist in Umfragen mit 20 % der Stimmen weiterhin zweitstärkste Kraft in Brandenburg. Nahezu gleichauf mit der SPD und deutlich vor CDU und Grünen zeigt die neueste Umfrage des Instituts INSA, dass man […]

Sachsen: Polizei verschwieg Gruppenvergewaltigung durch Türken

9. Oktober 2020

Erst durch eine Gerichtsverhandlung ist eine unfassbare Gruppenvergewaltigung durch Türken bekannt geworden, die zuvor von Polizei und Staatsanwaltschaft verschwiegen wurde. Nachdem ein 17-jähriger Türke ein 15-jähriges Mädchen im sächsischen Löbau vergewaltigt hatte, holte er seine […]

Berlin: Der Rechtsstaat setzt sich gegen die linksextreme Besetzerszene durch

9. Oktober 2020

Die Räumung des symbolträchtigen Hausprojekts “Liebig 34” in Berlin-Friedrichshain ist beendet. AfD-Fraktionschef Georg Pazderski ist erleichtert, dass sich der Rechtsstaat heute gegen die linksextremen Besetzer durchgesetzt hat: „Ich danke den eingesetzten Polizeikräften aus ganz Deutschland […]

Hamburg: Grüne Justizsenatorin in Untreue-Skandal verwickelt?

9. Oktober 2020

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert Aufklärung über einen Untreue-Skandal und über das Verhalten der möglicherweise darin verwickelten grünen Justizsenatorin Anna Gallina. Dazu hat sich die Fraktion mit einem Schreiben an die Vorsitzende des […]

Sachsen: Regional-Fußballvereine nach Corona-Maßnahmen nicht allein lassen

8. Oktober 2020

Die AfD hat die Altparteien dazu aufgefordert, bei Corona-Rettungspaketen für Sportvereine nicht nur Profivereine zu berücksichtigen. So hat die sächsische AfD-Fraktion einen Antrag in den dortigen Landtag eingebracht, wonach sächsische Fußballvereine in der Regional- und […]