Aus den Ländern

Sachsen-Anhalt: AfD-Fraktion erstattet Anzeige gegen Investitionsbank

26. November 2020

In Sachsen-Anhalt äußert der Landesrechnungshof scharfe Kritik an der Auszahlung von Fluthilfegeldern aus dem Aufbauhilfefonds des Bundes an das Mitteldeutsche Multimediazentrum (MMZ) in Halle (Saale) sowie an das Privatunternehmen Metrix Media GmbH. Es habe demnach […]

Baden-Württemberg: Stoppt die schleichende Enteignung der Auto-Besitzer!

25. November 2020

Angesichts der verworrenen industrie- und verkehrspolitischen Strategie der Bundesregierung und der Landesregierungen sieht der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Hans Peter Stauch, dunkle Wolken am Horizont aufziehen: „Die FDP spricht von einem verantwortungslosen […]

Sachsen-Anhalt: U-Haft nach Messerangriff ist richtige Entscheidung

25. November 2020

In einer Schule in Salzwedel (Sachsen-Anhalt) soll am Montag eine 15-jährige Schülerin im Unterricht auf einen 14-jährigen Mitschüler eingestochen haben. Das Opfer wurde dabei schwer verletzt. Am Dienstag wurde gegen die mutmaßliche Täterin vom Landgericht […]

Linksextremismus: Hamburgs rot-grüner Senator verbreitet Fake News!

24. November 2020

Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft deckt auf, dass die Hamburger Finanzbehörde erst nach einer Großen Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 22/1757) die Aberkennungsverfahren gegen die Gemeinnützigkeit zweier extremistischer Vereinigungen eingeleitet hat (Drucksache […]

Thüringen: Die Meisterausbildung muss kostenfrei sein!

24. November 2020

Ein Bonus für Handwerksmeister soll in Thüringen nach langer Verzögerung beschlossen werden. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hatte sich bereits seit Beginn der vergangenen Legislaturperiode dafür ausgesprochen. Uwe Thrum, handwerkspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer […]

Berlin: Verschärfung der Corona-Regeln ist völlig unverhältnismäßig

23. November 2020

Der Berliner AfD-Abgeordnete und Gesundheitsexperte Herbert Mohr hat die Senatspläne zur Verschärfung der Corona-Regeln in Berlin kritisiert: „Flächendeckend Masken zu tragen, ist medizinischer Unsinn – insbesondere unter freiem Himmel. Hier handelt der Senat panisch und […]

Bayern: Nach Zerstörung von AfD-Plakaten müssen Täter 1.000 Euro zahlen

23. November 2020

Nachdem zwei Männer und eine Frau während des Landtagswahlkampfes 2018 Wahlplakate der AfD und der CSU in Kaufbeuren zerstört haben, erhielten sie eine Geldstrafe von jeweils 1.000 Euro. Dies geht aus einer schriftlichen Anfrage des […]

Wintersport muss in Thüringen ermöglicht werden!

20. November 2020

Eigentlich steht die Wintersportsaison in Thüringen bereits in den Startlöchern, doch wird die Stimmung von den Sorgen vor weiteren Corona-Maßnahmen eingetrübt. Der Wintersport ist nicht nur eine wichtige Einnahmequelle für den Thüringer Wald, sondern auch […]

Giffey macht es mit Klage gegen FU Berlin nur noch schlimmer

19. November 2020

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) plant eine Klage gegen die Neu-Überprüfung ihrer Doktorarbeit durch die FU Berlin. Dazu erklärt der Berliner AfD-Abgeordnete Martin Trefzer (MdA), der auch wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Vorsitzender des Ausschusses für […]