Aus den Ländern

GEZ-Aussagen von Unionspolitikern bestätigen AfD-Position

26. Februar 2021

Die Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) hat einen Plan vorgelegt, der eine Neustrukturierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorsieht. Künftig soll es nur noch eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt geben, und die zahlreichen TV-Programme sollen auf wenige Kanäle unter einem […]

Corona-Maßnahmen sind kein Präventionsmittel für Straftaten!

25. Februar 2021

Nach Angaben des Innenministers von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, hat sich die landesweit positive Entwicklung der vergangenen Jahre in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) des Jahres 2020 zwar fortgesetzt. Die AfD weist jedoch darauf hin, dass es […]

Bund und Land zerstören den Automobil-Standort Saarland!

25. Februar 2021

Wegen der Drosselung der Produktion im Saarlouiser Ford-Werk befürchtet der Betriebswerk den Verlust von weiteren 600 Arbeitsplätzen. „Das Saarland stand immer zu Ford“, sagte Anke Rehlinger am Sonntag in der Saarbrücker Zeitung. Wirklich? Der AfD-Landesvorsitzende […]

Die Hamburgische Bürgerschaft darf kein Abnickparlament sein!

24. Februar 2021

Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft fordern in einem Antrag, eine zusätzliche Bürgerschaftssitzung am 10. März durchzuführen. Dort sollen dann die Ergebnisse aus der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), die bereits am 3. […]

„Die Corona-Maßnahmen der Staatsregierung schädigen die bayerische Wirtschaft enorm!“

24. Februar 2021

Die bayerische AfD-Landtagsfraktion hat die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag dazu aufgefordert, den bayerischen Einzelhandel, die Hotellerie und die Gastronomie unter Einhaltung aller notwendigen Hygienekonzepte umgehend wieder zu öffnen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Landtagsfraktion, Franz […]

Pleitewelle in der Brauwirtschaft muss verhindert werden!

23. Februar 2021

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Carola Wolle, hat den rund 1.500 deutschen Brauereien im Kampf für verlässliche Hilfen ihr volle Unterstützung zugesichert. „Die von Familienbetrieben geprägte traditionsreiche Brauwirtschaft hat als engster Partner der Gastronomie […]

„Der verarmte Deutsche muss reichere Italiener und Spanier finanzieren!“

23. Februar 2021

Der europapolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Emil Sänze, hat das Schweigen von Bundes- und Landesregierung zu den Kosten des 750 Milliarden Euro schweren EU-Corona-Wiederaufbaufonds kritisiert. „Am 12. Februar wurde diese riesige Geldverschiebung abschließend in der […]

Bundesregierung will Tagespflege-Budget halbieren!

22. Februar 2021

Die Bundesregierung plant mittels der Pflegereform 2021, das Budget der Tagespflege zu halbieren. Die geplanten Änderungen sollen zum 1. Juli 2022 greifen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Thomas de Jesus […]

„Der lange Arm Erdogans darf nicht weiter in unsere Schulen hineinreichen!“

22. Februar 2021

Die Hamburger AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, DITIB-Nord (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V.) vom Projekt „Religionsunterricht für alle“ auszuschließen (Drucksache 22/3231). Aufgrund der Nähe zum türkischen Staat bestehen erhebliche Zweifel an der […]