Aus den Ländern

Aus den AfD-Landesverbänden und Landtagsfraktionen

Nachrichten, Personalien, Veranstaltungen sowie Berichte und Pressemitteilungen

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Aus den Ländern

Hessen: AfD wird gegen Sondervermögensgesetz klagen

16. März 2021

In der Antwort auf die Regierungserklärung kündigte heute der haushaltspolitische Sprecher der hessischen AfD-Fraktion, Erich Heidkamp, einen Normenkontrollantrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über das Sondervermögen „Hessens Gute Zukunft sichern“ durch den Staatsgerichtshof an. […]

Aus den Ländern

Lage in Krankenhäusern spricht für Lockdown-Beendigung

15. März 2021

Der Freistaat Sachsen weist aktuell einen 7-Tage-Wert von 105,1 aus. Damit drohen laut sächsischer Corona-Verordnung erneut Schulschließungen und eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen. Dazu der Vorsitzende der sächsischen AfD-Landtagsfraktion, Jörg Urban: „In Sachsen sind derzeit gerade […]

Aus den Ländern

Nüßlein soll als Bauernopfer von Söder ablenken!

15. März 2021

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Kreuzer hat im Zuge der Ausweitung von Vorwürfen gegen die schwäbischen CSU-Spitzenpolitiker Nüßlein und Sauter eine „absolute Transparenz“ von seinen Parteifreunden gefordert, wobei er den Landtagsabgeordneten Sauter ermahnt, sich „von seiner anwaltlichen Schweigepflicht […]

Baden-Württemberg

Dreifacher Wahlsonntag: Danke an alle Unterstützer!

15. März 2021

Am gestrigen Sonntag fanden gleich mehrere Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sowie eine Kommunalwahl in Hessen statt. Wir sagen DANKE an alle Wähler und Unterstützer! Vorläufiges Endergebnis: Baden-Württemberg: AfD 9,7 %. Rheinland-Pfalz: 8,3 %.