Aus den Ländern

Urteil zu Kunden-Anzahl in Geschäften ist Schritt aus dem „Lockdown“

8. April 2021

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat das Urteil gegen die Begrenzung der Kundenanzahl in Geschäften als wichtigen Schritt aus dem Altparteien-„Lockdown“ bezeichnet: „Die Verwaltungsrichter haben bestätigt, was wir seit vielen Monaten […]

Irreführende Statistik: Beleidigungen durch Ausländer gelten als „rechts“

8. April 2021

Weil ein Somalier im Juni 2020 in München mit einem Tunesier in einen Streit geriet und dabei „scheiß Araber“, „scheiß Merkel“, „scheiß Deutschland“ sowie „Heil Hitler“ rief, wurde gegen ihn wegen Volksverhetzung ermittelt. Die Tat […]

Betreuungs- und Bildungseinrichtungen sind kein Infektions-Motor!

7. April 2021

In der Diskussion über strengere Corona-Regeln in Deutschland plädieren Kinder- und Jugendärzte dafür, Schulen und Kindergärten so lange wie möglich offen zu halten. Nach Erkenntnissen der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) und dem […]

Das Studium darf nicht immer voraussetzungsloser werden!

7. April 2021

Laut einer Studie des Centrums für Hochschulentwicklung stieg der Anteil von Studienanfängern ohne Abitur im Berichtsjahr 2019 in Hessen auf 1.756 Personen, teilte das Wissenschaftsministerium am Mittwoch mit. Das entspricht 4,1 Prozent der Erstsemester. Die […]

Islam-Staatsvertrag: Pathologische Realitätsverweigerung in Hamburg

6. April 2021

Auf einer Internetkonferenz des „Hamburger Forums für interkulturelles Zusammenleben“ (Hafiz) haben der Senat und Vertreter der Religionsgemeinschaften den Staatsvertrag mit den muslimischen Gemeinden von 2012 als Erfolg gewürdigt und dabei jeglichen Sinn für eine kritische […]

Aussetzung der Abiturprüfungen wäre ein Bärendienst an den Schülern

6. April 2021

Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) will die schriftlichen Abiturprüfungen 2021 notfalls absagen, falls die Infektionszahlen deutlich ansteigen, gibt die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe zu verstehen. Dazu Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der hessischen AfD-Fraktion: „Mit […]

AfD-Anfrage: Gewalt gegen sächsische Rettungskräfte erneut gestiegen!

1. April 2021

Übergriffe auf Mitarbeiter der Rettungsdienste sind im letzten Jahr in Sachsen von 82 auf 105 deutlich gestiegen. Rettungsassistenten und Feuerwehrleute hatten besonders unter tätlichen Angriffen und Körperverletzung zu leiden. Insgesamt waren drei Schwerverletzte und 50 […]

Ergebnislose Energiewende kostete jeden Bürger bereits 4000 €

1. April 2021

Der Bundesrechnungshof hat die Umsetzung der Energiewende erneut scharf kritisiert. Insbesondere die horrenden Kosten für den Steuerzahler bei mäßigem Erfolg sind laut den höchsten Rechnungsprüfern in dieser Form nicht länger hinnehmbar. Es dürfe keine „Energiewende […]

Schnelltest-Chaos: Landesregierung agiert jenseits der Lebensrealität

31. März 2021

Künftig sollen Einkäufe im Einzelhandel und „körpernahe Dienstleistungen“ – etwa Friseurbesuche – in Mecklenburg-Vorpommern nur mit Vorlage eines 24 Stunden gültigen Schnelltests möglich sein. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer: […]