Aus den Ländern

Regierung duldet illegale Methoden der öffentlichen Diffamierung

4. Mai 2021

Zur Kleinen Anfrage (Drucksache 7/5878) über den „Verdachtsfall AfD Sachsen“ erklärt der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete und Fragesteller Roland Ulbrich: „Obwohl es ihm verboten ist, hat der sächsische Verfassungsschutz vor einiger Zeit sehr wahrscheinlich die Einstufung der […]

Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein muss zeitnah abgewickelt werden

3. Mai 2021

Die schon seit langem in der Kritik stehende Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein hat rund 5.000 säumigen Mitgliedern den Besuch des Gerichtsvollziehers angedroht. So berichtet die SHZ und mahnt in ihrem Artikel an, für die nächste Landtagssitzung lägen […]

Statistische Irreführung: 181 Mal waren die „rechten Straftäter“ Ausländer!

3. Mai 2021

Wie eine Anfrage des stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassung, Recht und Integration, Christoph Maier (AfD), ergab, wurden im vergangenen Jahr in Bayern 181 Straftaten begangen, die zur „politisch motivierten Kriminalität – rechts” gezählt wurden, […]

Positionspapier zur Energiepolitik: Die Energiewende ist gescheitert!

28. April 2021

Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion hat als Ergebnis ihrer Klausurtagung heute gemeinsam mit Mitgliedern der AfD-Landtagsfraktion Bayern ein gemeinsames Positionspapier zur Energiepolitik verabschiedet. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die ‚Energiewende‘ ist ganz […]

Die EU ist nicht Europa!

28. April 2021

Zum Entschließungsantrag „Eindeutiges Bekenntnis zur verfassungsgemäßen Ordnung – Für ein rechtsstaatliches Deutschland in Europa“ der hessischen Regierungsparteien sagt der stellvertretende europapolitische Sprecher der hessischen AfD-Landtagsfraktion, Erich Heidkamp: „Die EU ist nicht Europa. Die proeuropäische Haltung […]

Wir brauchen Wissenschaftsfreiheit statt „betreutes Lesen“!

27. April 2021

Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Dr. Bernd Grimmer, hat die grüne Landesregierung aufgefordert, die Freiheit der Wissenschaft an Universitäten in Baden-Württemberg und an den dazugehörigen Bibliotheken zu sichern. Die offenbar praktizierte indirekte […]

Regierungserklärung war eine vergebene Chance!

27. April 2021

Zur Regierungserklärung von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier („Impfen, Testen, Nachverfolgen – Hessens Weg aus der Pandemie“) sagt Volker Richter, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im hessischen Landtag: „Was wir mit der ‚Bundesnotbremse‘ erleben, ist ein übergriffiger […]

Grüner Agrarminister ist untragbar!

26. April 2021

Sachsens Minister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, Wolfram Günther (Grüne), sagte vor wenigen Tagen im MDR, wir müssten „wegkommen davon, dass man einfach nur Landwirtschaft betreibt“. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im […]

Einwanderung löst das Pflege-Problem nicht

26. April 2021

Fälschlicherweise davon überzeugt, mit ausländischen Pflegekräften den zunehmenden Pflegenotstand in Deutschland bewältigen zu können, bestätigt die Bundesregierung eine steigende Anwerbung von Personal in diversen Staaten der Dritten Welt. Demnach wurden allein im vergangenen Jahr im […]