Aus den AfD-Landesverbänden und Landtagsfraktionen
Nachrichten, Personalien, Veranstaltungen sowie Berichte und Pressemitteilungen
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Der Baden-Württembergische AfD-Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL hat den Klimaaktivisten von Extinction Rebellion vorgeworfen, eine einseitige Klimaberichterstattung zu erzwingen. „Die Aktionen heute beim SWR in Stuttgart, aber auch beim BR in München und beim MDR […]
Zwischen 2015 und 2020 gab es allein in Deutschland zehn islamistische Anschläge. Aktivitäten aus dem islamistischen Spektrum lassen sich seit Jahrzehnten in Hamburg belegen. Auch in Hamburg kam es 2017 in Barmbek zu einem islamistischen […]
Gab es Mauscheleien in der Regierung? Bei den Kosten für die 13 sächsischen Impfzentren fallen extreme Unterschiede auf. Laut AfD-Anfrage (7/5701) reicht die Spanne bei den Mietkosten von 3.182 Euro in Mittelsachsen bis 793.188 Euro […]
Der Hamburger CDU-Landeschef Christoph Ploß hat sich für ein Verbot der Gendersprache in staatlichen Institutionen ausgesprochen. Die AfD-Fraktion forderte vor wenigen Wochen, den Gebrauch der Gendersprache in den Behörden zu unterlassen und den Vorstoß der […]
Zur aktuellen Haushaltsdebatte (Einzelplan 09) erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Jörg Dornau: „Der grüne Minister Wolfram Günther scheint nur ein einziges Ziel zu haben: Sein üppiges Ministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft […]
Ralf Stadler, Afd-Fraktion Bayern: „Landtag sollte offene Diskussionen fördern, statt sie zu verhindern“ Im Rahmen einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde debattierte der Bayerische Landtag heute über die Freiheit der Diskussionskultur in Deutschland. Dazu […]
Zum Setzpunkt der CDU „Schutz von Kindern und Jugendlichen vor jeglicher Gewalt“ sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD, Volker Richter: „Dieser Antrag berührt ein Thema, welches in uns allen Emotionen weckt: Geben wir den Opfern […]
Der Innenminister des Freistaates Thüringen informierte am heutigen Tag in einer Regierungsmedienkonferenz über Maßnahmen zum Schutz von Juden und jüdischen Einrichtungen in Thüringen. Anlass waren antisemitische und antiisraelische Demonstrationen in mehreren deutschen Städten in den […]
Auf Nachfrage der AfD-Fraktion hat die Landesregierung Brandenburg eingeräumt, dass bei einer Demonstration gegen die Ausrichtung des Landesparteitags der Berliner AfD in Schönwalde-Glien (Havelland) die brandenburgischen Landtagsabgeordneten Petra Budke (Fraktionsvorsitzende BÜNDINIS 90/DIE GRÜNEN) und Andrea […]
© Alternative für Deutschland
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