Zwischen 2015 und 2020 gab es allein in Deutschland zehn islamistische Anschläge. Aktivitäten aus dem islamistischen Spektrum lassen sich seit Jahrzehnten in Hamburg belegen. Auch in Hamburg kam es 2017 in Barmbek zu einem islamistischen Terroranschlag, bei dem ein Mensch getötet und sechs weitere schwer verletzt wurden. Laut Verfassungsschutzbericht 2020 lebten 1.660 Islamisten in der Hansestadt. Nach wie vor unternimmt der rot-grüne Senat zu wenig in der Bekämpfung und Erforschung des Islamismus.
Die AfD-Fraktion in Hamburg fordert deshalb die Errichtung einer Stabsstelle „Islamismus“ in der Innenbehörde, die mit Mitteln in Höhe von 1.000.000 Euro ausgestattet werden soll (Drucksache 22/4498).
Dazu der Hamburger Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD Dirk Nockemann:
„Islamistische Gruppierungen können in Hamburg schalten und walten wie sie wollen – dank rot-grüner Appeasement-Politik. Ausgehend von extremistischen Organisationen wie dem Islamischen Zentrum Hamburg wird eine Ideologie vorgelebt, die sich nachweislich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet. Anstatt wegzuschauen, fordern wir endlich eine effektive und konsequente Abwehr gegen islamistische Gefahren. Die Unterstützung der Innenbehörde ist nötiger denn je!“