Aus den AfD-Landesverbänden und Landtagsfraktionen
Nachrichten, Personalien, Veranstaltungen sowie Berichte und Pressemitteilungen
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Der Austritt aus der Istanbul-Konvention, politische Verfolgung und willkürliche Verhaftungen – die Türkei sei mittlerweile ein Staat, der „brutal gegen regierungskritische Bürger, wie die hessische Friedenspreisträgerin Sebnem Korur Fincanci vorgeht“, äußert Karl Hermann Bolldorf, europapolitischer […]
Hans-Jürgen Goßner, der sicherheitspolitische AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, wirft der Linken-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Janine Wissler, eine Verharmlosung von Linksextremismus vor. „Wenn sie in der Welt die Gleichsetzung von linker und rechter Gewalt als töricht bezeichnet und […]
Die AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat am 8. Juni 2021 eine Organklage beim Landesverfassungsgericht gegen den Zweiten Nachtragshaushalt 2020 eingereicht. Das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz und das dazu gehörige Haushaltsbegleitgesetz wurden am 9. Dezember 2020 vom Landtag gegen […]
Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelte heute über einen Zahlungsbescheid des Bundestagspräsidenten an die AfD in Höhe von 396.000 Euro. Man habe bei Zahlungen aus der Schweiz im Jahr 2017 angeblich gegen das Spendenannahmeverbot verstoßen, so der […]
Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat sich in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung gegen die Impfung von Kindern gegen Corona ausgesprochen. Das Impfrisiko sei für gesunde Kinder und Jugendliche „wohl höher […]
Bisher behauptet die Polizeistatistik, antisemitische Straftaten in Deutschland würden zu über 90 Prozent von rechten Tätern verübt. Immer wenn kein Täter ermittelt werden konnte, wurde die Tat in die Kategorie „rechts“ eingeordnet. Spätestens seit dem […]
Zur Debatte um die Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes erklärte der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Trefzer: „Das neue Hochschulgesetz wird es erschweren, Wissenschaft mit Leben zu füllen. Der vorgelegte Gesetzesentwurf schränkt die […]
Die Versorgung mit Hausärzten wird im ländlichen Sachsen immer dramatischer. In bereits fünf Planungsbereichen sind mehr als 25% der Hausarztstellen nicht besetzt und weisen eine Unterversorgung auf. Laut Anfragen der AfD-Fraktion ist die Situation im […]
Der religionspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Hans-Jürgen Goßner, unterstützt die Forderung der Evangelischen Mittelost-Kommission, die deutschen Sanktionen gegen Syrien zu überdenken. „Kommissionschef Markus Dröge beklagt völlig zu Recht, dass die Sanktionen gegen Syrien zur […]
© Alternative für Deutschland
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