Aus den Ländern

Eine Erdogan-Türkei darf nicht zu Europa gehören

Der Austritt aus der Istanbul-Konvention, politische Verfolgung und willkürliche Verhaftungen – die Türkei sei mittlerweile ein Staat, der „brutal gegen regierungskritische Bürger, wie die hessische Friedenspreisträgerin Sebnem Korur Fincanci vorgeht“, äußert Karl Hermann Bolldorf, europapolitischer […]

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Linken-Spitzenkandidatin Wissler verharmlost Linksextremismus

Hans-Jürgen Goßner, der sicherheitspolitische AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, wirft der Linken-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Janine Wissler, eine Verharmlosung von Linksextremismus vor. „Wenn sie in der Welt die Gleichsetzung von linker und rechter Gewalt als töricht bezeichnet und […]

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Neues Berliner Hochschulgesetz schwächt Forschung

Zur Debatte um die Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes erklärte der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Trefzer: „Das neue Hochschulgesetz wird es erschweren, Wissenschaft mit Leben zu füllen. Der vorgelegte Gesetzesentwurf schränkt die […]

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Christen in Syrien dürfen nicht vergessen werden

Der religionspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Hans-Jürgen Goßner, unterstützt die Forderung der Evangelischen Mittelost-Kommission, die deutschen Sanktionen gegen Syrien zu überdenken. „Kommissionschef Markus Dröge beklagt völlig zu Recht, dass die Sanktionen gegen Syrien zur […]