Neues aus dem Landesverband Sachsen
Nachrichten, Personalien, Veranstaltungen sowie Berichte und Pressemitteilungen
Die Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 7/12656) des finanzpolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth, zeigt: Im Jahr 2022 gab die Landesregierung 92,68 Millionen Euro für die Erstaufnahme von Asylbewerbern aus. Dagegen betrugen die […]
Gerademal 14 Personen ließen sich innerhalb eines Jahres in Sachsen ihr Geschlecht von männlich oder weiblich in „divers“ ändern. Laut AfD-Anfrage (7/12614) wurden zusätzlich drei Neugeborene mit dem „dritten Geschlecht“ registriert. Martina Jost, gesellschaftspolitische Sprecherin […]
Die sächsische CDU befürchtet ein „Asyl-Chaos“, wenn die Bundesregierung nicht in der Migrationspolitik unternimmt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Das Asyl-Chaos ist längst da und vor allem durch […]
Allein in Dresden sollen bis zum Herbst an neun Standorten Container für Asylbewerber aufgebaut werden. Die Kosten für Miete, Aufbau und Bewirtschaftung belaufen sich auf rund 47 Millionen Euro. Auch in Laußig, Strelln, Bautzen, Hoyerswerda […]
Zurzeit plant Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine weitreichende Austauschpflicht für Millionen Heizungen. Laut „Welt“ würden dadurch für Einfamilienhäuser „Kosten in mittlerer fünfstelliger Höhe“ und bei größeren Mietshäusern Sanierungskosten in sechsstelliger Höhe anfallen. Dazu erklärt der baupolitische […]
Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat mitgeteilt, dass die Zahl der Sozialwohnungen 2022 um 1.600 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist. Dazu Dimitri Schulz, wohnungsbaupolitischer Sprecher der Hessischen AfD-Fraktion: „Die Zahl der Sozialwohnungen wird nie dem Bedarf […]
Die Angeklagten des arabischstämmigen Remmo-Clans haben im Deal mit der Staatsanwaltschaft lediglich Kunstschätze im Versicherungswert von 59,7 Millionen Euro zurückgegeben. Laut AfD-Anfrage (7/12048) sind das nur 48 Prozent der geraubten Juwelen mit einem Gesamtversicherungswert von […]
Wie die Dresdner Morgenpost berichtet, wollten Klimaextremisten gestern den Betrieb des Kieswerks Ottendorf-Okrilla stören. Weil sie mit ihrer Aktion kläglich scheiterten, schritt die Polizei nicht ein. Ebenso duldet die Polizei die illegale Besetzung eines Waldes, […]
Der sächsische CDU-Innenminister Armin Schuster sieht bei der Aufnahme neuer Asylbewerber im Freistaat Sachsen „Ende März das Ende der Fahnenstange“ erreicht. Ebenso sagte er der Sächsischen Zeitung, „irgendwann“ müsse er „als letztes Mittel“ Grenzkontrollen „fordern“. […]
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