Sachsen

Sächsische (CDU-)Regierung muss illegale Bespitzelung der AfD zugeben!

5. Juli 2020

AfD-Fraktion hat Klage vor dem Verwaltungsgericht angekündigt. Zur Verfassungsschutz-Affäre um illegal gespeicherte Daten hat die AfD-Fraktion Klage eingereicht, nachdem nunmehr bekannt geworden ist, dass Sachsens Verfassungsschutz Daten von AfD-Parlamentariern des Landes- und Bundestages sowie des […]

Einseitige Förderung der Migrations-Lobby in Sachsen: Heimatvereine gehen leer aus

3. Juli 2020

Mit dem Programm ‘Weltoffenes Sachsen’ werden Schüler ganz gezielt in Propaganda-Veranstaltungen indoktriniert. Der AfD-Landtagsabgeordnete in Sachsen, Carsten Hütter, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, empfindet es als große Ungerechtigkeit, wie das hart verdiente Geld der Steuerzahler in Sachsen […]

‘Fahrradgate’ Sachsen: AfD-Fraktion will Rücktritt von CDU-Innenminister Wöller

24. Juni 2020

Sollte der CDU-Minister sich der Vertuschung bzgl. illegaler Fahrräder-Verkäufe schuldig gemacht haben, muss sein Rücktritt erfolgen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, Sebastian Wippel, fordert den Rücktritt von Sachsens Innenminister Wöller. Nach der in Medien […]

Sachsens Ministerpräsident sollte Rundfunkgebühr-Erhöhung ablehnen

16. Juni 2020

Exorbitante Gehälter, teure Doppelstrukturen und ausufernde Online-Auftritte dürfen nicht weiter über eine Zwangsgebühr finanziert werden. Die AfD-Landtagsfraktion Sachsen fordert Ministerpräsident Kretschmer auf, der geplanten Erhöhung der Zwangsgebühr für den staatlichen Rundfunk von aktuell 17,50 Euro […]

AfD warnt vor Stromkostenexplosion in Sachsen von bis zu 12 Mrd. Euro

13. Juni 2020

Die CDU-SPD-GRÜNE Landesregierung zerstört die Wirtschaft, die das Fundament zur Finanzierung einer vernünftigen Umweltpolitik ist. Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Jörg Urban, Vorsitzender des AfD-Landesverbandes Sachsen, hat die von Sachsens Umweltminister Günther (GRÜNE) formulierten Forderungen zur […]

Kretschmer missbraucht Sachsen-MP-Website zur Diffamierung der AfD

10. Juni 2020

Seehofer 2.0: Die offizielle Ministeriums-Internetseite wird von der CDU zur parteipolitischen Hetze gegen die AfD missbraucht! Auf der Webseite https://www.ministerpraesident.sachsen.de ist ein Interview von Michael Kretschmer (CDU) eingestellt, in dem er AfD-Politiker mit „Reichsbürgern“ vergleicht. […]

Taxi, Taschengeld, Flüge? Asylbewerber nicht besser stellen als deutsche Bürger

6. Mai 2020

AfD-Fraktion Sachsen kritisiert die Landesausgaben von drei Millionen Euro für Taxi, Taschengeld und innerdeutsche Flüge für Asylbewerber. „Es sind die falschen Anreize, die Wirtschaftsmigranten nach Deutschland und Sachsen zieht”, sagt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion […]

Corona-halbwissende Regierung in Sachsen verkauft die Bürger für dumm

30. April 2020

Wenn nur 5 Prozent der 1.650 Corona-Intensivbetten in Sachsen belegt sind, gibt es keinen Grund, die Grundrechte massiv einzuschränken. Mit dem Antrag „Wissenschaftliche Fakten statt lückenhaftes Halbwissen – unverzüglich eine objektive und transparente Analyse der […]

Sachsen-Regierung sollte ‘verordneten Ruin’ für Gastro & Geschäfte beenden

29. April 2020

In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion Sachsen Ministerpräsident Kretschmer auf, Wiedereröffnungen nicht länger zu blockieren. Für den Sprecher für ländlichen Tourismus der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, Mario Kumpf, ist es nicht nachvollziehbar, warum Ministerpräsident Kretschmer (CDU) erst […]