Sachsen

Die sächsische Staatsregierung unterstützt den Wegfall der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Fall einer Quarantäne. Nur Bremen und Thüringen enthielten sich bei der Abstimmung der Länder. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender im sächsichen Landtag, erklärt: „Wenn jetzt finanzielle […]

Die sächsische AfD-Fraktion hat beim Verfassungsgerichtshof einen Eilantrag auf unverzügliche Aufhebung etlicher Testpflichten gestellt. Eine entsprechende abstrakte Normenkontrolle wurde am 10. September 2021 eingereicht. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die sogenannte 3-G-Regel ist […]

In Sachsen hat es allein bis zum 23. Juni  19 bestätigte Todesfälle nach einer Corona-Impfung gegeben (Drs. 7/6785). Eine Aktualisierung der Zahl muss die Regierung bis 13. September liefern (Drs. 7/7437). Sie dürfte weiter gestiegen […]

Aktuell lässt die Bundesregierung prüfen, ob Betriebe das Recht bekommen sollen, den Impfstatus ihrer Angestellten abzufragen. Notfalls will sie dafür Gesetze ändern. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende, Jörg Urban: „Ich warne davor, den […]

Gerademal fünf Personen haben sich innerhalb eines Jahres in Sachsen offiziell zu Transgender-Menschen eintragen lassen. Laut AfD-Anfrage (7/7153) haben sie im Standesamt ihre Geschlechtsangabe von männlich oder weiblich auf „divers“ geändert. Martina Jost, gesellschaftspolitische Sprecherin […]

Die sächsische Landesregierung plant Nachteile für Ungeimpfte in der neuen Corona-Verordnung. Der Entwurf wurde der AfD-Fraktion zur Stellungnahme zugeleitet. Ab einer bestimmten Zahl von belegten Krankenhausbetten sollen nur noch Geimpfte Zugang zu Restaurants, Hallenbädern oder […]

Bundesinnenminister Seehofer erwartet bis zu fünf Millionen weitere afghanische Flüchtlinge, nach der Machtübernahme der islamistischen Taliban. Die ersten sind bereits in Sachsen gelandet, berichten mehrere Medien. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, […]

CDU-Fraktionsvorsitzende Prof. Mario Voigt im sächsischen Landtag hat den Vorschlag verbreitet, dass denjenigen, die sich gegen COVID-19 impfen lassen, ein Rabatt auf Krankenversicherungsbeiträge gewährt werden sollte. Dazu sagt Denny Jankowski, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im […]