Sachsen-Anhalt

AfD-Antrag gegen Diätenerhöhung wird im Landtag Sachsen-Anhalt thematisiert

15. Juni 2020

Auf Verlangen der AfD-Fraktion wird sich der Landtag mit der Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung in einer Sondersitzung befassen. Nachdem die Fraktion der LINKE ihren fehlerhaften Gesetzentwurf – angeblich coronabedingt – zurückgezogen hatte, obwohl sie medial […]

Giftschlamm-Sanierung der Regierung in Sachsen-Anhalt stinkt zum Himmel

11. Juni 2020

Indem sämtliche Ankündigungen zu Worthülsen verkommen, nimmt die Landesregierung die Gefährdung von Menschen und Umwelt in Kauf! Die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Lydia Funke, ist entsetzt darüber, wie fahrlässig die Landesregierung Sachsen-Anhalt in Bezug auf […]

Mitteldeutsche AfD-Fraktionen stellen 10-Punkte-Sozialplan ‘nach Corona’ vor

4. Mai 2020

Die AfD-Fraktionen möchten die Handlungsfähigkeit des Sozialstaates sichern und die Lebensleistung von Berufstätigen und Rentnern würdigen. Die sozialpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen Anhalt und Thüringen haben in Zusammenarbeit mit Sozialpolitikern der AfD-Bundestagsfraktion einen […]

Nur Bewährungsstrafe für Sabri H. lässt Zweifel am Rechtsstaat aufkommen

27. März 2020

Das milde Strafmaß für den syrischen Täter im Fall des getöteten Marcus Hempel ist angesichts anderer Urteile gegen Deutsche nicht zu verstehen. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Mario Lehmann, sieht in der milden Strafe […]

Kein Notparlament: LINKE blockieren, KENIA hat Angst vor Zustimmung der AfD

20. März 2020

Die Einsetzung eines Notparlaments in Sachsen-Anhalt wegen Corona scheitert am parteipolitischen Dünkel der anderen Landtagsfraktionen. Krisen lassen sich politisch am besten meistern, wenn eine starke Handlungsfähigkeit der Legislative gegeben ist. Was jedem Bürger und Wähler […]

Bigotte SPD Sachsen-Anhalt beklagt eigene Kürzungen bei Krankenhäusern

27. Januar 2020

Alle AfD-Anträge zur Korrektur der fatalen Sparpolitik bei Krankenhäusern wurden von der SPD stets abgelehnt. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, kann den Unmut der streikenden Klinikmitarbeiter an den Ameos-Standorten verstehen und […]

Gewichtige Beziehungen bei Lotto-Fördergeld-Vergabe in Sachsen-Anhalt

17. Januar 2020

Ist die 180.000 € „Lotto-Leuchtturm-Förderung“ an Gewichtheberverband durch den CDU-Minister persönlich motiviert? Eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt zur „Lotto-Leuchtturm-Förderung“, einem Förderprogramm zur Unterstützung besonderer Projekte durch Lotto-Toto Sachsen-Anhalt, legt zum wiederholten Mal […]

Ausreisepflichtige Sachsen-Anhalts nun in JVAs untergebracht wie von AfD gefordert

16. Januar 2020

Was von der AfD seit Monaten gefordert wurde, wird nun vom Innenministerium Sachsen-Anhalts als eigene Idee “verkauft”. Der rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Mario Lehmann, begrüßt die Entscheidung des Innenministeriums Sachsen-Anhalt, Ausreisepflichtige ab sofort auch in […]

Abschiebehaftplätze gibt’s in Sachsen-Anhalt nur auf dem Papier

13. Januar 2020

Wenn Sachsen-Anhalt unfähig ist, Abschiebehaftplätze bereitzustellen, sollten die Verantwortlichen den Hut nehmen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Hagen Kohl, fordert die Landesregierung auf, die seit langem angekündigten Abschiebhaftplätze endlich bereitzustellen anstatt […]