Neues aus dem Landesverband Sachsen-Anhalt
Nachrichten, Personalien, Veranstaltungen sowie Berichte und Pressemitteilungen
Großbritannien hat angekündigt auf die Erhebung der Rundfunkgebühren langfristig verzichten zu wollen. Laut Presseberichten soll auch in Frankreich die Abschaffung der Beitragszahlungen noch in diesem Jahr abschaffen. Derzeit bezahlen Franzosen jährlich 138 Euro für die […]
Der Energieminister des Landes Sachsen-Anhalt, Prof. Armin Willingmann (SPD), stellte am 18.05.2022 in der Mitteldeutschen Zeitung seine Vision zur Umsetzung der Wasserstoffstrategie per forciertem Ausbau der „erneuerbaren Energien“ vor. Der zukünftige EEG-Ausbau umfasst 750 Windenergieanlagen […]
Der Abgeordnete der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, Daniel Roi, musste am 29. April im Plenarsaal in Magdeburg seinen Redebeitrag zum Tagesordnungspunkt 14 dem Parteifreund Hannes Loth überlassen. Grund dafür war ein erneuter nächtlicher Angriff auf […]
Die Koalitionsfraktionen Sachsen-Anhalts planen die Landesobergrenze für Parkgebühren von 50 Cent auf 1 Euro anzuheben. Damit würden die Kommunen ihre Einnahmen aus der Nutzung von Parkflächen verdoppeln. Solche Vorhaben werden schon länger kontrovers diskutiert. Die […]
Mit Osterpaket möchte der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) die Landwirte zu Treibern der Energiewende machen. Biomassekraftwerke sollen aus dem Boden gestampft werden und einen Beitrag als Spitzenlastkraftwerk leisten. Die noch völlig neue und […]
In der heutigen Sitzung des für Energiepolitik zuständigen Landtagsausschusses hat die Koalition für einen beispiellosen Eklat gesorgt. Während der dramatische Anstieg der Energiepreise immer mehr Bürger in finanzielle Nöte bringt, verweigern die Koalitionsfraktionen jegliche Auseinandersetzung […]
Die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt hat zum Anfang des Jahres mit dem Aufruf „Wo klemmt´s?“ sich an die kleinen und mittelständischen Betriebe gewendet. Die Unternehmer wurden damit um eine Einschätzung der wirtschaftlichen Situation auf der […]
Zur vorläufigen Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 11.02.2022 zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund: „Grundsätzlich sehen wir uns als AfD durch das BVerfG in unseren Bedenken gegen die Impfpflicht bei […]
Die AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt wird mit einem Antrag im kommenden Februar-Plenum die Landesregierung dazu auffordern, umgehend die aktuell geltende 2G-Regelung („geimpft oder genesen“) im Einzelhandel und in der Gastronomie aufzuheben. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der […]
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