Sachsen-Anhalt

Abschiebehaft für Ausreisepflichtige: Sachsen-Anhalt setzt AfD-Forderung um

18. Juli 2019

Was von CDU-Innenminister Stahlknecht zunächst als undurchführbar abgetan wurde, soll nun umgesetzt werden. Der fachpolitische Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Mario Lehmann, hat die Absicht von Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht (CDU) begrüßt, […]

Asia-Restaurants überprüfen? Regierung Sachsen-Anhalt spart sich die Ermittler

3. Juli 2019

Statt mehr Steuerfahnder einzustellen, fördert die Landesregierung Sachsen-Anhalt lieber dubiose Vereine. Am Wochenende berichtete eine Tageszeitung von kriminellen Machenschaften durch betrügerische Kassensysteme in zahlreichen Asia-Restaurants, die bundesweit einen Schaden von 500 Millionen Euro verursachen. Erfinder […]

Energiewende in Sachsen-Anhalt vor dem Aus?

26. Juni 2019

In Sachsen-Anhalt fehlen die Flächen für neue Windkraftanlagen – 2018 lediglich neun neue Anlagen gebaut. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, sieht bei der proklamierten Energiewende in Sachsen-Anhalt eine weite Kuft zwischen Anspruch und […]

AfD bleibt am Ball: Lotto Sachsen-Anhalt wegen Fördermitteln an Golfclub im Visier

23. Juni 2019

AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt hakt wegen Verdacht auf Einflussnahme der Lotto-Chefin auf die Fördermittelvergabe nach. Nachdem die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt bereits Auffälligkeiten bei der Fördermittelvergabe der Lotto-Toto Sachsen-Anhalt GmbH und den Auftragskunden der Werbeagentur ISA_i_motion GmbH […]

‘RinderAllianz’ Sachsen-Anhalt schließt AfD von EU-Wahl-Diskussion aus

13. Mai 2019

Die Parteipolitik auf dem Rücken der Landwirte dokumentiert das fragwürdige Demokratieverständnis der ‘RinderAllianz’. Das geht auf keine Kuhhaut möchte man sagen angesichts der Chuzpe, mit der die ‘RinderAllianz’ die AfD von der Teilnahme an einer […]

Bei Angriff auf AfD-Wahlkampfstand in Magdeburg zwei Personen verletzt

9. Mai 2019

Die politische Linke kompensiert ihre eigene Argumentationslosigkeit mit Gewalt. Am Mittwoch, den 8. Mai 2019, wurde ein AfD-Wahlkampfstand in Magdeburg von mutmaßlichen Linksextremisten attackiert. Dabei wurden zwei AfD-Mitglieder verletzt. Durch die in der Nähe befindlichen […]

Pfusch an öffentlichen Bauten sollte für Politiker Konsequenzen haben

31. Juli 2018

Die 546 Metallschilder an der Fassade der Oberfinanzdirektion Magdeburg sind Spiegel der Vetternwirtschaft und Verschwendung. „Geradezu ein Meisterstück im indifferenten Umgang mit Steuergeldern” habe die Politik mit ihrem “Schildbürgerstreich“ rund um die 546 Metallschilder des […]

Landesparteitag der AfD Sachsen-Anhalt am 27. Januar 2018

6. Februar 2018

Haushaltsplan verabschiedet, Neuwahl des Landesschiedsgerichs vertagt. Der einmal jährlich durchzuführende sogenannte “ordentliche Landesparteitag” der AfD Sachsen-Anhalt fand am Samstag in Gardelegen/Altmark statt. Es waren bis zu 248 stimmberechtigte Teilnehmer und Gäste anwesend. Eingeleitet wurde der Tag […]

AfD freut sich auf ‘Meile der Demokratie’ und viele Gespräche im Sinne gelebter Demokratie

8. Dezember 2017

Vorbereitungstreffen zur ’10. Meile der Demokratie’ in Magdeburg wurde zur Diskussion über AfD-Ausgrenzung mißbraucht. Knapp sechs Wochen vor der 10. Meile der Demokratie in Magdeburg sollten in dem gestrigen „Mobilisierungstreffen“ eigentlich organisatorische Grundsatzthemen behandelt werden. […]