Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen: Extremismus bei der Polizei zu konstruieren, ist unverantwortlich!

23. Oktober 2020

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht, immerhin eines der größten Verwaltungsgerichte in Deutschland, hat am 22. Oktober die Suspendierung einer Polizistin unter Rechtsextremismus-Verdacht aufgehoben. Die Richter stellten dabei u.a. klar, dass der Vorwurf, die Beamtin habe den Boden […]

Corona-Testverordnung: Bund vs. Land – Chaos, Durcheinander, Widersprüche!

22. Oktober 2020

Wenig überraschend steigen nun zum Spätherbst, bzw. zu Beginn des Winters, erneut die Covid-19 -Infektionszahlen an. “Diese ‘Sommerpause’ wurde von den Regierungen in Bund und NRW offensichtlich wohl eher zum durchatmen ohne Maske, anstatt für […]

AfD wirkt: Verbundene Handschrift soll wieder erlernt werden

16. Oktober 2020

Auch in der Bildungspolitik setzen die Altparteien immer wieder politische Forderungen der AfD um, die sie zuvor polemisch abgelehnt hatten. Unter dem Titel „Rettet die Handschrift – eine Offensive für die menschliche Kommunikation!“ brachte die […]

Dummer Sozialismus ist nicht besser als kalter Kapitalismus!

8. Oktober 2020

Der wirtschaftspolitische Sprecher der nordrhein-westfälischen AfD-Fraktion, Christian Loose, greift den wirtschaftsfeindlichen Kurs der Laschet-Regierung im Plenum des Düsseldorfer Landtags hart an. In der Begründung zu dem Antrag seiner Fraktion “Industriepolitik statt „Klima“-Politik – Die Landesregierung […]

Corona-Absurdität: Tausende im Phantasialand, aber Zuschauerverbot im Stadion

22. September 2020

Für Unmut und Kopfschütteln in Köln sorgte kürzlich ein kurzfristig angeordnetes Zuschauerverbot in den Stadien. „Während in Köln Fußballspiele ohne Zuschauer stattfinden mussten, tummeln sich im zehn Kilometer entfernten Phantasialand Tausende von Menschen“, sagt der […]

GRUNDFUNK: AfD-Fraktionen wollen Öffentlich-Rechtliche verschlanken

30. Juni 2020

Forderung nach Streichung des Zwangsbeitrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – Bürger sollen um Milliarden Euro entlastet werden. Am Montag, den 29. Juni 2020, stellten die medienpolitischen Sprecher und Vertreter der AfD-Landtagsfraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen […]

Gefährliche Orte in NRW: AfD-Fraktion fordert Maßnahmen

27. Mai 2020

Ende 2017 wollte die AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen per Großer Anfrage (Drs. 17/1363) wissen, welche Orte in NRW als gefährlich einzustufen sind. Die Landesregierung allerdings verweigerte, mit höchst fadenscheinigen Begründungen, eine adäquate Beantwortung. Erst durch den […]

Corona-Absurdistan NRW: Was soll Tragepflicht, wenn Masken fehlen?

22. April 2020

Landesregierung NRW versagt, weil Schutzmasken weder ausreichend vorhanden sind noch deren Schutz definiert ist? Der stellverteretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion NRW, Dr. Martin Vincentz, befürwortet das Tragen von Schutzmasken in der Corona-Krise. Allerdings […]

Keine Diätenerhöhung für Abgeordnete: Antrag der AfD-Fraktion NRW

8. April 2020

Der Landtag sollte stattdessen die Weichen für die wirtschaftliche Sicherheit und Zukunft der Bürger in NRW für die Nach-Corona-Zeit stellen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende NRW, Markus Wagner, fordert das Aussetzen der Diätenerhöhung für die Abgeordneten des Landtags. […]