Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern: Flüchtlingsrat und Diakonie fordern neue Anreize für illegale Einreisen!

16. Mai 2022

Zum öffentlichen Expertengespräch „Migration und Integration“ im Rahmen der Haushaltsberatungen in Mecklenburg-Vorpommern und der dabei gestellten Forderung, nicht anerkannten Personen den Zugang zum deutschen Sozialstaat zu erleichtern, erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jan-Phillip Tadsen: […]

Versehen oder Filz?: Steuererklärung der Klimastiftung verschwunden

21. April 2022

Laut Recherchen des Cicero soll die Steuererklärung der Klimastiftung im zuständigen Finanzamt Schwerin verloren gegangen sein, in welcher eine Befreiung von der Schenkungssteuer beantragt worden war. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: […]

Arbeitszeitkonto der Polizei: Ampelsystem kaschiert auf eklatante Weise die Überstunden

14. April 2022

Auch auf Nachfrage weicht die Landesregierung aus und verkauft das Ampelsystem bei den Überstunden der Polizei als taugliche Maßnahme. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer: „Aus Sicht der Landesregierung mag das Ampelsystem […]

3G-Regelung auch in Schulen abschaffen!

13. April 2022

Nach der Abschaffung der Testpflicht in fast allen Bereichen des Landes muss auch das anlasslose Testen an den Schulen der Vergangenheit angehören, nach den Osterferien brauchen auch unsere Kinder endlich ihren „Freiheitstag an den Schulen“. […]

Ukrainische Flüchtlinge: Ausreichend Kapazitäten für den Ernstfall schaffen!

3. März 2022

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl der erfolgreichen Dublin-Rücküberstellungen von 363 im Jahr 2016 auf 23 im Jahr 2021 zurückgegangen. Dem Dublin-Abkommen zufolge soll jeder […]

Geheimgespräche zu „Nord Stream 2“ – Schwesig ist kein Vorwurf zu machen

31. Januar 2022

Laut einem Bericht von T-Online hat sich Ministerpräsidentin mehrfach mit Ex-Kanzler und Gazprom-Lobbyist Gerhard Schröder getroffen. Dem Vernehmen nach, soll sie die Kontakte genutzt haben, um gemeinsam mit Erwin Sellering die Fertigstellung von Nord Stream […]

Internationaler Tag der Bildung: AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern mit Gesetzesantrag für bessere Elementarbildung

24. Januar 2022

Zum aktuellem UNESCO-Welttag der Bildung erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult, mit Blick auf die anstehende Landtagsdebatte: „Zugangsbeschränkungen oder Ungleichheit im Bildungswesen werden am internationalen Tag der Bildung regelmäßig beklagt- die […]

Das schafft nur unsere Landesregierung: Steuergeld verschwindet wortwörtlich am Bermuda-Dreieck

19. Januar 2022

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) räumte ein, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern einen Teil der 301 Millionen Euro Landesbürgschaften verliert. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Martin Schmidt: „Es war klar, dass sich […]

Quarantäne-Regeln an Schulen lockern – Schulen gehören zur kritischen Infrastruktur!

6. Januar 2022

Wegen den gestiegenen Infektionszahlen durch die Omikron Variante bleibt die Öffnung der Schulen trotz des Drei-Phasen-Modells weiter fraglich. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult: „Trotz des Drei-Phasen-Modells und der […]