Neues aus dem Landesverband Hessen
Nachrichten, Personalien, Veranstaltungen sowie Berichte und Pressemitteilungen
Staatsanwaltschaft und Polizei haben laut Medienberichten in mehr als 100 Fällen auf persönliche Luca-App-Daten zugegriffen. In einem Fall ist ein Mann nach einem Kneipenbesuch verstorben und die Polizei hat über die Luca-App Besucher der Gaststätte […]
Zu den angekündigten Änderungsanträgen zum hessischen Haushalt erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und haushaltspolitische Sprecher der hessischen AfD-Fraktion, Erich Heidkamp: „Die Landesregierung plant erneut die Grenze für die zulässige Nettokreditaufnahme zu überschreiten. Das wäre nicht notwendig, wenn […]
Zu der gestern verabschiedeten Neuregelung der Grundsteuer, erklärt Bernd Erich Vohl, AfD-Abgeordneter im hessischen Landtag: „Das neue Grundsteuergesetz wird für einen Großteil der Mieter und Eigenheimbesitzer in Hessen erhebliche finanzielle Mehrkosten mit sich bringen. Schon […]
Zur zweiten Lesung des Gesetzes zur Neuregelung der Grundsteuer erklärt der hessische AfD-Landtagsabgeordnete Bernd Erich Vohl: „Das neue schwarz-grüne Hessische Grundsteuergesetz ist mit einem großen Verwaltungsmehraufwand mit über 400 zusätzlichen Stellen in der Finanzverwaltung verbunden. […]
Der hessische AfD-Landtagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher Erich Heidkamp zur heutigen Aktuellen Stunde der Fraktion der SPD im Hessischen Landtag: „Die Regelungen des Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz (GZSG) sind mit den elementarsten Haushaltsprinzipien in unserer Verfassung unvereinbar. Die Hinweise, […]
Die Mietpreise im Rhein-Main-Gebiet schießen in die Höhe. Grund sind die gestiegenen Preise für energetisches Baumaterial, keine ausreichende Ausweisung von Bauland und das Gebäudeenergiegesetz im Gesamten. Zum Setzpunkt der SPD „Antrag Hessische Landesregierung soll Baukostengipfel […]
Da das Immunsystem vieler Kinder wegen der Corona-Kontaktbeschränkungen nicht hinreichend trainiert worden ist, gibt es laut des Verbandes Leitender Kinder- und Jugendärzte und Kinderchirurgen Deutschlands (VLKKD) deutlich mehr Kinder, die mit schweren Atemwegserkrankungen in Krankenhäuser […]
Zum Schulstart nach den Herbstferien gelten für zwei Wochen wieder strengere Corona-Regeln. Solange müssen Schüler auch am wieder Platz Maske tragen und Ungeimpfte müssen sich drei statt zwei Mal pro Woche testen lassen. Begründet wird […]
Zum Antrag der Linken „Privatisierung von Wohnungen durch landeseigene Nassauische Heimstätte/Wohnstadt stoppen“ erklärt der hessische Landtagsabgeordneter Dimitri Schulz: „Wenn schon im Titel der Aktuellen Stunde behauptet wird, die NHW sei eine ‚landeseigene‘ Gesellschaft, ist das […]
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