Hessen

Hessische AfD kündigt Klage an: Einsatz von politischen Beamten ist verfassungswidrig!

15. Juli 2022

Berichten zufolge soll der Präsident des Hessischen Landeskriminalamtes künftig ein sogenannter politischer Beamter sein. Dieses Vorhaben hält die Hessische AfD-Fraktion für verfassungswidrig und kündigt an, vor dem hessischen Staatsgerichtshof dagegen zu klagen. Dazu Klaus Herrmann, […]

Wir brauchen keine Polizisten im Freibad – Wir brauchen ein Umdenken in der Migrationspolitik!

14. Juli 2022

Nach einigen gewalttätigen Ausschreitungen u.a. in Berliner Freibädern fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser mehr Polizeipräsenz in Schwimmbädern. Sie selbst räumt ein, dass die Bilder aus Freibädern zeigen, dass die Gewalt offensichtlich aus migrantischen Milieus kommt. Hessens […]

Hessische AfD-Fraktion fordert: Senkung der Grunderwerbsteuer von 6 auf 4 Prozent

13. Juli 2022

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem sie die Senkung der Grunderwerbsteuer erwirken will. Vorangegangen war eine Plenar-Diskussion im Juni, bei der sich zeigte, dass alle Beteiligten ein Problem bei der gegenwärtigen Ausgestaltung der […]

Hessische AfD-Fraktion fordert: „Feldmann sollte sofort zurücktreten, nicht erst im Januar“

5. Juli 2022

Zur Rücktrittsankündigung des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann erklärt Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im hessischen Landtag: „Die Ankündigung des Frankfurter Oberbürgermeisters ist unglaubwürdig. Wenn er weiteren Schaden vom Amt und von Frankfurt abwenden will, dann […]

Hessische Polizei : „Die Maßnahmen sind ein Paradebeispiel für überzogenen, politischen Aktionismus“

30. Juni 2022

Zur Zwischenbilanz der Empfehlungsumsetzung der Expertenkommission für die hessische Polizei erklärt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Hessen: „Für die Aufarbeitung des Fehlverhaltens einzelner Beamter bedarf es weder eines neuen Leitbildes, noch eines […]

Cyber-Attacken auf hessische Behörden dringend aufklären!

15. Juni 2022

Neben etlichen kommunalen Gemeindeverwaltungen wurden nach Angaben des Hessischen Innenministeriums sowohl der Energieversorger Entega als auch die Mainzer Stadtwerke und der Frankfurter Versorger FES Opfer eines Cyberangriffs. Mit großer Professionalität legten unbekannte Hacker die Systeme […]

Ermittlungen wegen Unregelmäßigkeiten bei der Deutschen Steuergewerkschaft

14. Juni 2022

Zu den Unregelmäßigkeiten im Hessischen Landesverband der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) äußert sich der haushaltspolitische Sprecher der hessischen AfD-Fraktion, Erich Heidkamp: „Wie die Presse berichtet, hat die Staatsanwaltschaft wegen Unregelmäßigkeiten innerhalb des Hessischen Landesverbands der Deutschen […]

Armut in Hessen sind Auswirkungen linker Umverteilungspolitik

2. Juni 2022

Zur aktuellen Debatte von Die Linke „#ichbinarmutsbetroffen – im reichen Hessen sind viele Menschen arm – jetzt muss die Hessische Landesregierung handeln!“ sagt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Hessen: „Schon der erste […]

Grundgesetz wird 73 Jahre alt: „Grenzen des Grundgesetzes werden immer weiter ausgereizt“

23. Mai 2022

Vor 73 Jahren am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft. Dazu Robert Lambrou, Vorsitzender der hessischen AfD-Fraktion im Landtag: „Heute wird das Grundgesetz 73 Jahre alt und hat Deutschland als Rechts- und Wertegrundlage […]

Hessische AfD kündigt Klage an: Einsatz von politischen Beamten ist verfassungswidrig!

Wir brauchen keine Polizisten im Freibad – Wir brauchen ein Umdenken in der Migrationspolitik!

Hessische AfD-Fraktion fordert: Senkung der Grunderwerbsteuer von 6 auf 4 Prozent

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Armut in Hessen sind Auswirkungen linker Umverteilungspolitik

Grundgesetz wird 73 Jahre alt: „Grenzen des Grundgesetzes werden immer weiter ausgereizt“

Palästinenser-Clan terrorisiert Berlin: Die CDU guckt zu, die AfD schiebt ab!

Heuchelei und Doppelmoral: „Klima-Ampel“ fliegt mit drei Jets nach Indien!

Kiel kapituliert vor Migranten-Kriminalität: Nur die AfD setzt unsere Regeln durch!

Tino Chrupalla: „Breiter Energiemix mit freier Heizungswahl!“

Merz-Partei versinkt in Chaos: CDU zerfleischt sich im BSW-Streit!

Scholz findet Deutschland wirtschaftlich „stark“: Der Kanzler hat Realitätsverlust!

CDU-geförderte Ausbeutung der Steuerzahler: Syrer kassiert mit „Pflegefamilie“ monatlich 13.000 €!

Über 50 % leben wieder auf Kosten der Steuerzahler: Auch beim Bürgergeld ist die Ampel komplett gescheitert!

Skandal-Beitrag im ÖRR: ZDF verharmlost Messerangriff durch Afghanen!

Wieder heiße Luft beim EU-Gipfel: Wir schieben WIRKLICH ab!