Hessen

Hessische Landesregierung muss handeln – Energieangebot ausweiten!

13. September 2022

Ministerpräsident Boris Rhein ist mittlerweile 100 Tage im Amt und in Bezug auf die steigenden Energiepreise kritisiert die Präsidentin des Hessischen Industrie- und Handelskammertages, Kirsten Schoder-Steinmüller, das zögerliche Taktieren der Landesregierung. Nachdem das Einsparpotenzial der […]

Verfassungsschutz: „Wer definiert den Unterschied zwischen legitimer Kritik und Delegitimierung des Staates?“

5. September 2022

Zum hessischen Verfassungsschutzbericht 2021 erklärt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der neue Phänomenbereich ‚verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates‘ bleibt sehr vage und oberflächlich. Hier werden ganze normale besorgte Bürger, die ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit in […]

Landesregierung hat zu viele offene Baustellen: Lehrermangel, Lernlücken, Unterrichtsausfall in Hessen

2. September 2022

Zum Schulanfang kommende Woche sagt Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der hessischen AfD-Fraktion: „Es ist kein guter Beginn des Schuljahres 2022/23 an den hessischen Schulen. Anstatt durch kluge politische Maßnahmen die Schulen im Land zu entlasten […]

Hessen: AfD lehnt zusätzliche Aufnahmeprogramme für afghanische Ortskräfte ab

19. August 2022

Ein eigenes Programm des Landes Hessen zur Aufnahme von gefährdeten Ortskräften aus Afghanistan sowie von Familienangehörigen afghanischer Flüchtlinge haben neben Ministerpräsident Boris Rhein auch die Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und Linke noch […]

Die Grenz- und Mauertoten sind Opfer des SED-Unrechtsregimes

12. August 2022

Am 13. August jährt sich der Bau der Berliner Mauer und damit die Manifestierung der innerdeutschen Teilung durch die Ostberliner Ulbricht-Regierung zum 61. Mal. Bis zur Wende bezahlten fast 2000 DDR-Bürger ihren Wunsch nach einer […]

Hessen: Landesregierung fehlt es an Respekt für unsere Nationalhymne

10. August 2022

Am 11. August 1922 erhob der sozialdemokratische Reichspräsident Friedrich Ebert das geschichtsträchtige „Lied der Deutschen“ zur Nationalhymne. Zum 100. Jubiläum dieses Ereignisses am Donnerstag erklärt Frank Grobe, kulturpolitischer Sprecher der hessischen AfD-Landtagsfraktion: „Obwohl unsere Nationalhymne […]

Mit dem Infektionsschutzgesetz droht erneut eine Spaltung der Gesellschaft

4. August 2022

Mit Inkrafttreten des geplanten Infektionsschutzgesetzes der Bundesregierung im Herbst steht den Bürgern erneut eine weitreichende Test- und Maskenpflicht ins Haus, die deutlich über die derzeit gültigen Regelungen hinausreichen wird. Der sozialpolitische Sprecher der hessischen AfD-Landtagsfraktion, […]

Nach Documenta-Skandal: Überprüfung aller Werke bleibt aus

25. Juli 2022

Seit nunmehr einer Woche in Amt und Würden, hat der Interims-Geschäftsführer der „Documenta Fifteen“, Alexander Farenholtz, erklärt, dass es unter seiner Leitung keine Überprüfung der verbliebenen Kunstwerke auf antisemitische Inhalte geben werde. Und das, nachdem […]

Hessische AfD-Fraktion würdigt das selbstlose Engagement von Hitler-Attentäter Hermann Kaiser

20. Juli 2022

Zum Jahrestages des gescheiterten Hitler-Attentates am 20. Juli 1944 haben die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag an der Gedenktafel am Denkmal des 1. Nassauischen Artillerieregiments Nr. 27 auf dem Luisenplatz einen Kranz für den […]