Neues aus dem Landesverband Hamburg
Nachrichten, Personalien, Veranstaltungen, Berichte und Pressemitteilungen
Nach dem Skandal beim RBB sind nun auch Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen den NDR aufgetaucht. Laut Medienberichten bekommt der Lebensgefährte der Direktorin des Funkhauses in Hamburg, Sabine Rossbach, seit April 2018 für „externe Beratung“ bis […]
Laut Medienberichten stießen Fahnder im vergangenen Jahr beim Durchsuchen der Konten des früheren SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs auf ein Schließfach in der Hamburger Sparkasse. Dort fanden die Beamten Geldbeträge in Höhe von insgesamt 214.800 Euro, wie […]
Das von Linksgrünen und vermeintlichen Klimaaktivisten organisierte „Protestcamp“ darf laut der Entscheidung eines Verwaltungsgerichts im Hamburger Volkspark stattfinden. Ein Verbot der Versammlungsbehörde wurde damit teilweise gekippt. Das „System Change Camp“ soll nächste Woche vom 9. […]
Eine Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt, dass im Jahr 2022 bereits 20 Senatoren-Dienstreisen per Flugzeug erfolgt sind (Drucksache 22/8878). Im von Corona-Einschränkungen geprägten Jahr 2021 waren es insgesamt zehn Flugreisen. Hauptreisender ist […]
Der Hamburger Verfassungsschutz warnt zunehmend vor „regierungskritischen“ Demonstrationen. So auch anlässlich zweier Demonstrationen in Niendorf und Poppenbüttel am vergangenen Sonnabend. Die Veranstalter seien laut Verfassungsschutz den sogenannten „Delegitimierern“ zuzuordnen. Mit dem Aufkommen der bundesweiten Demonstrationen […]
Morgen jährt sich der Steuerzahlergedenktag. Auf das Gesamtjahr bezogen haben die Steuerzahler bis zu diesem Tag ausschließlich Steuern und Abgaben an den Staat abgeführt. Erst ab dem 13. Juli arbeiten die Bürger wieder für ihr […]
Die Hamburgische AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag, dass bei zukünftigen Bebauungsplänen genügend Flächen für Pkw-Stellplätze im öffentlichen Raum ausgewiesen werden. Außerdem soll der Parkraumschlüssel bei der Neuerschließung von Wohngebieten eingehalten werden, so dass mindestens 20 […]
Bereits 2014 hatte Rot-Grün beschlossen, die koloniale Vergangenheit Hamburgs „aufzuarbeiten“. Um die „Aufarbeitung des Kolonialen Erbes der Stadt“ zu unterstützen, stellte die Kulturbehörde einmalig 150.000 Euro an finanziellen Mitteln bereit. Der Fokus soll, laut dem […]
Der rot-grüne Senat Hamburg verfolgt das Ziel einer wachsenden Stadt. Die anhaltende Migrationskrise verschärft die bestehende Wohnungsnot in Hamburgs engen Stadtgrenzen zunehmend. Bezahlbarer Wohnraum ist knapp, gleichzeitig leistet Hamburg sich mindestens sieben Bauwagenplätze. Sechs Plätze […]
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