Berlin

Berliner Senat in Not: Ausländerbehörde verrät Polizeiinterna an Kriminelle

21. August 2019

Während die Polizei ohne Rückhalt des Senats Ausländerkriminalität bekämpft, stellen sich einige in der Ausländerbehörde gegen das Gesetz. Nach den jüngsten Berichten über Verrat von Polizeigeheimnissen durch die Berliner Ausländerbehörde fordert der AfD-Migrationsexperte Hanno Bachmann […]

Berliner Senat verfehlt mit Ansage seine eigenen Wohnungsbauziele

5. August 2019

Dachgeschossausbau-Verhinderung, Wohnungsbaugenossenschaften-Ausgrenzung und Enteignungsphantasien haben das Bauklima vergiftet. Der Wohnungsbauexperte der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Harald Laatsch, hat das Eingeständnis des Berliner Senats, die eigenen Wohnungsbauziele nicht erreichen zu können, als absehbar bezeichnet: „Das Problem sind […]

BER-Dilettanten: Neue Panne bei Berliner Lachnummer unter den Flughäfen

1. August 2019

Mit der verpatzten BER-Generalprobe hat sich FFB-Chef Daldrup für den Komikerpreis nominiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Berlin, Frank-Christian Hansel, ist fassungslos angesichts des geplatzten Starts der Wirk-Prinzip-Prüfungen am BER: „Man ist vom BER ja […]

Pauschale Diesel-Fahrverbote in Berlin sind praktizierter Autohass

23. Juli 2019

Die Berliner AfD macht sich für die freie Fahrt für alle Bürger stark. Noch bevor die zugesagte Auswertung der verschiedenen Tempo-30-Bereiche auf Hauptstraßen überhaupt erfolgt ist, geht der rotrotgrüne Berliner Senat bereits einen Schritt weiter […]

Mit Sarrazins Parteiausschluss entledigt sich die SPD ihres letzten Realisten

11. Juli 2019

Der Vorgang versinnbildlicht die geistige Situation unseres Landes: Die politische Linke möchte bestimmen, was die Bürger zu denken haben. Nach dem Urteil des SPD-Schiedsgerichts, könnte der frühere Berliner Finanzsenator und ehemalige Staatssekretär im Ministerium für […]

BVG versenkt Millionen für E-Busse statt in U-Bahn zu investieren

Müllers Vorschlag ‘365-Euro-Jahresticket’ löste Probleme des Berliner ÖPNV nicht

8. Juli 2019

Nur durch den Ausbau des U-Bahnnetzes und einen engeren Fahrplantakt werden mehr Berliner vom ÖPNV-Angebot Gebrauch machen. Der ÖPNV-Experte der AfD-Fraktion Berlin, Gunnar Lindemann MdA, kritisiert den Vorstoß des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller, […]

AfD-Berlin stellt Internet-Portal zum Linksradikalismus ins Netz

4. Juli 2019

Unter www.blicknachlinks.org können Internetnutzer ab sofort mehr über linksradikale Umtriebe in Deutschland erfahren. Die am 4. Juli 2019 freigeschaltete Webseite wird vom AfD-Landesverband Berlin betrieben und soll zur Aufklärung über gewaltbereiten Linksradikalismus beitragen. AfD-Bundesvorstandsmitglied Beatrix von […]

Rotrotgrün perfektioniert das Verkehrschaos in Berlin

4. Juni 2019

Straßenbahn-Netz in Berlin soll weiter ausgebaut werden. Gunnar Lindemann, Sprecher der AfD-Fraktion Berlin für den ÖPNV, kritisiert die Senatsplanungen für eine neue Straßenbahn in Mitte: „Die Idee einer Straßenbahnlinie auf einer der wichtigsten innerstädtischen Ost-West-Verbindungen […]

Einstweilige Verfügung: Twitter-Account der Berliner AfD wieder freigeschaltet

23. Mai 2019

Pazderski: „Wir treten uneingeschränkt für die freie Meinungsäußerung ein. Auf Twitter, auf der Straße, im Parlament. Überall!“ Der Vorsitzende der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski MdA, stellvertretender AfD-Bundessprecher, hat die einstweilige Verfügung gegen Twitter […]