Neues aus dem Landesverband Berlin
Nachrichten, Personalien, Veranstaltungen sowie Berichte und Pressemitteilungen
Der Innenexperte der AfD-Fraktion Berlin, Karsten Woldeit, fordert vom Senat ein konsequentes Durchgreifen gegen linksextremistischen Terror. Woldeit bezieht sich auf die jüngsten Straßenkampf-Gewalttätigkeiten am 3. November 2019, in denen Linksextreme und ‘Antifaschisten’ in der von […]
AfD-Fraktion fordert die Steuer-Obergrenze und Schuldenbremse, statt wie Rotrotgrün Steuergelder zu verplempern. Die Haushaltsexpertin der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Kristin Brinker, sieht die Kritik der AfD an der Haushalts- und Finanzpolitik […]
Einen Eigenbedarf für harte und potentiell tödliche Mittel zu definieren, käme einer Kapitulation des Rechtsstaates gleich. Der Gesundheitsexperte der AfD-Fraktion Berlin, Herbert Mohr, kritisiert den Vorstoß der grünen Abgeordneten Pieroth, die vorgeschlagen hatte, in Berlin […]
Wir begrüßen ausdrücklich jede Initiative von Lehrern und Schulleitern, die im Sinne der neutralen Schule Partei ergreifen und handeln. Ein Jahr nach dem Start der Online-Aktion ‘Neutrale Schule’ in Berlin zeigt sich die AfD-Fraktion im […]
Senat gibt 920 Millionen Euro für bestehende Wohnungen aus und keine einzige neue Wohnung wurde geschaffen. Harald Laatsch, AfD-Wohnungsexperte und Abgeordneter der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, außert sich kritisch zur jüngste Verstaatlichung von 6.000 […]
SPD-CDU-GRÜN-LINKE-FDP-Machtkartell hat gegen die Stimmen der AfD die Berliner Abgeordneten-Diäten von 3.900 € auf satte 6.250 € erhöht. Es ist leider keine Realsatire, was sich am 12. September 2019 in der Aussprache rund um die […]
Nicht das erste Mal, dass Michael Müller (SPD) im Umgang mit Antisemiten politische und historische Sensibilität vermissen lässt. Der AfD-Terrorismusexperte Hanno Bachmann zeigt kein Verständnis für das Treffen des Regierenden Bürgermeisters Müller mit seinem Teheraner […]
Die von den Alt-Parteien ausgeklüngelte Parlamentsreform im Berliner Abgeordnetenhaus ist nur Diäten-Erhöhung ohne Mehrwert für den Bürger. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, hat vor dem Hintergrund des eigenen Antrags (https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-0806.pdf) […]
Zwei Wochen nach der Anfrage der AfD-Fraktion kamen die nackten Fakten auf den Tisch! Die Anfrage der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus vom 5. August 2019 an die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hatte es […]
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