Bayern

Die bayerische AfD-Landtagsfraktion hat in dieser Woche den Dringlichkeitsantrag „Schnelle Hilfe für Impfopfer: Fachzentrum für Geschädigte der Corona-Impfung an bayerischer Universitätsklinik errichten“ im Plenum eingereicht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, schnellstmöglich für die Einrichtung […]

Mit der zum 1. Juni 2021 wirksam gewordenen Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes (BayImSchG) hat der Freistaat Bayern seine Verantwortlichkeit für die Erstellung der Luftreinhaltepläne an die kreisfreien Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohner übertragen. Das […]

Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier hatte die Staatsregierung in einer Schriftlichen Anfrage um Auskunft gebeten, wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung geführt wurden. Er wollte auch wissen, wie hoch die Gesamtsumme der […]

Im November des vergangenen Jahres kam es zu einer politisch motivierten Hausdurchsuchung der Räumlichkeiten der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Dabei wurde offenbar auch das Büro des Abgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gerd Mannes geöffnet, obwohl es […]

In der Silvesternacht kam es auch in Bayern und in Schwaben zu schweren Angriffen auf Rettungskräfte und zu Ausschreitungen. In Augsburg wurde eine Raketenbatterie gezielt auf ein Feuerwehrauto gefeuert. Offenbar fühlten sich die „Feiernden“ durch […]