Bayern

Bayern: Söder sollte jegliche Impfzwang-Überlegungen unterlassen!

12. Januar 2021

Am gestrigen Montag hat der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder den Ethikrat aufgefordert, sich für eine Corona-Impfpflicht, insbesondere bei medizinischem und pflegerischem Personal, auszusprechen. Hierzu nimmt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, […]

Söder versagt und lässt Gesundheitsministerin als Bauernopfer fallen

6. Januar 2021

Der Bayerischen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat bei der heutigen Pressekonferenz im Anschluss an die Sondersitzung der Staatsregierung verkündet, die amtierende Gesundheitsministerin Melanie Huml in die Staatskanzlei zu versetzen und den Staatssekretär im Gesundheitsministerium Klaus […]

CSU-Politiker in Quarantäne: Maßnahmen nutzlos oder nicht eingehalten?

22. Dezember 2020

Der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Florian Herrmann (CSU), ist positiv auf das Coronavirus getestet worden und hat sich in Quarantäne begeben. Auch Ministerpräsident Markus Söder muss als Kontaktperson in Quarantäne und wird die Amtsgeschäfte voraussichtlich […]

Migrationspolitik: Seehofer zeigt auch als Vorsitzender der EU-Innenminister mangelndes Rückgrat

18. Dezember 2020

Besonders entlang der Migrationsfrage zeigen sich seit 2015 die politischen Konfliktlinien innerhalb der EU. Die deutsche Ratspräsidentschaft, die sich nun ihrem Ende nähert, konnte nicht dazu beitragen, die Differenzen zu schlichten und eine gemeinsame Linie […]

Bayern: AfD unterstützt Ausnahmeregel für Weihnachtsgottesdienste

16. Dezember 2020

Die bayerischen Bischöfe haben sich in einer gemeinsamen Erklärung an die Bayerische Staatsregierung gewandt. Sie äußerten die Bitte, eine Ausnahmeregelung für die Weihnachtsmetten zu erlauben. Die weihnachtlichen Abendgottesdienste gehören zu den wichtigsten Messen im Jahr, […]

CSU-City-Maut ist ideologisch motivierte Ausgrenzung von Autofahrern!

2. Dezember 2020

Laut dem Münchner CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl befürwortet die CSU grundsätzlich die Einführung einer sogenannten „City-Maut“ in München. Dagegen hat sich die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag klar gegen solche Vorschläge positioniert. Der AfD-Landtagsabgeordnete und Metropolbeauftragte für […]

Bayern: Nach Zerstörung von AfD-Plakaten müssen Täter 1.000 Euro zahlen

23. November 2020

Nachdem zwei Männer und eine Frau während des Landtagswahlkampfes 2018 Wahlplakate der AfD und der CSU in Kaufbeuren zerstört haben, erhielten sie eine Geldstrafe von jeweils 1.000 Euro. Dies geht aus einer schriftlichen Anfrage des […]

Bayern: AfD verklagt Landtagspräsidentin Aigner

13. November 2020

Nicht nur bei den Ministerien nehmen es die Altparteien offenbar mit dem Neutralitätsgebot gern mal nicht so genau. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat jetzt eine Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Landtagspräsidentin Ilse […]

Bayern: Söders Corona-Politik führt zu wirtschaftlichem Kollaps

3. November 2020

Auch in Bayern sind seit dem gestrigen Tag die neuen Corona-Beschränkungen in Kraft. Zahlreiche Unternehmen und Branchen, insbesondere das Gastgewerbe, der Tourismus und die Veranstaltungsbranche stehen vor dem Ruin. Kulturschaffende sehen sich ebenfalls in ihrer […]