Baden-Württemberg

AfD-Demokratiestärkungsgesetz in BaWü für deutliche Senkung der Quoren für Volksanträge und Volksbegehren

5. September 2018

Bürgerbeteiligung erleichtern: Quorum für Volksantrag auf 0,1 Prozent und für Volksbegehren auf 1 Prozent senken. Einen weitreichenden Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung – das „Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie (Gesetz zur Änderung der Verfassung […]

Als „Antifaschismus“ schöngeredete Straftaten

30. August 2018

AfD-Folgerungen aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 16/4527. „Da angemeldete AfD-Veranstaltungen in Baden-Württemberg ebenso regelmäßig wie gesetzwidrig von organisierten Linksradikalen blockiert und teils gewaltsam gestört werden, haben wir die Landesregierung nach der […]

Ursache und Wirkung verwechselt

29. August 2018

SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier kritisiert baden-württembergische AfD-Abgeordnete für Teilnahme an Chemnitz-Demo. Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg weist die an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfe der SPD-Landesvorsitzenden Leni Breymaier bezüglich der Teilnahme der beiden AfD-Landtagsabgeordneten […]

AfD-Fraktionsvorstand trifft grüne Landtagspräsidentin Muhterem Aras

28. August 2018

Wochenlanger Amtsmissbrauch, Willkür und Missachtung von Recht und Gesetz durch die Landtagspräsidentin. Die AfD-Fraktion hat mit dem gemeinsamen Antrag ihrer Präsidiumsmitglieder vom 6. August 2018 die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Voraussetzungen für die Einberufung einer […]

Vom Diesel-Fahrverbot sind in Region Stuttgart 400.000 Fahrzeuge betroffen

27. August 2018

Bundesverkehrsministerium schwenkt bei NOx- und Feinstaubmessstellen plötzlich auf AfD-Forderungen ein. „Inzwischen greift sogar das Bundesverkehrsministerium in die Stuttgarter Tragikomödie um Dieselfahrverbote ein“, meint Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. „Der Verkehrsstaatssekretär […]

Nicht nur in B-W: Nein zu Public-Private-Partnership im Verkehrswesen

16. August 2018

Staatliche Bauten wie Autobahnen, Brücken und Tunnel sollten im Verantwortungsbereich von Bund und Ländern bleiben. Gegen die Ausweitung von Public-Private-Partnership (PPP)-Projekten insbesondere im Verkehrswesen, dem Straßenbau sowie der Unterhaltung von Autobahnen, Brücken und Tunneln spricht […]

Kosten für Polizeireform steigen von 72 auf 120 Millionen Euro

13. August 2018

AfD-Antrag zwingt Baden-Württembergs Landesregierung zu mehr Transparenz. Die Kosten für die Polizeireform in Baden-Württemberg sind von 72 auf 120 Millionen Euro gestiegen. Eine genaue Erklärung dafür, wie es zu dieser Kostensteigerung kam, blieb die Regierung […]

Politischer Diskurs erfordert gelegentliche robuste Formulierungen

2. August 2018

Sänze-Mitteilung war nicht von AfD-Fraktion autorisiert und dokumentiert persönliche Befindlichkeiten gegen Landtagspräsidentin Aras. In den Medien wurde ausführlich über die scharfen Angriffe des Landtagsabgeordneten Emil Sänze von der AfD gegen die Landtagspräsidentin Aras von den […]

Landtagspräsident sollte offizielle Anlässe nicht zum Angriff auf Andersdenkende mißbrauchen

31. Juli 2018

Der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Emil Sänze hinterfragt die mangelnde ‘Überparteilichkeit’ von Landtagspräsidentin Aras. Zum Ersten: Die Landtagspräsidentin ist die überparteiliche Repräsentantin des gesamten Landtags. Sie hat sich einseitiger Äußerungen zu enthalten, auch wenn ihr das persönlich […]