AfD-Antrag zwingt Baden-Württembergs Landesregierung zu mehr Transparenz.
Die Kosten für die Polizeireform in Baden-Württemberg sind von 72 auf 120 Millionen Euro gestiegen. Eine genaue Erklärung dafür, wie es zu dieser Kostensteigerung kam, blieb die Regierung den Bürgern schuldig.
Ein Antrag der AfD-Fraktion hat nun Transparenz in die Angelegenheit gebracht. Der Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg führt dazu aus: „Unser Antrag mit der Drucksache 16/4431 hinterleuchtet nicht nur ausführlich wie die Mehrkosten zustande kommen, sondern auch wie es zu dieser immensen Fehleinschätzung seitens der Regierung kommen konnte“. Es dürfe nicht sein, dass die Politik die Bürger im Dunkeln lasse, wenn so viel mehr von deren Steuergeld für ein Projekt verwendet würde. Berg dazu abschließend: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Landesregierung nicht von alleine auf die Idee gekommen ist, mit dem Thema transparent umzugehen, sondern von der Opposition dazu gezwungen werden muss“.
