Baden-Württemberg

Endlich massiv in die Polizei investieren!

1. Oktober 2018

Osmanen-Rocker, Salafisten, importierte Konflikte (Türken vs. Kurden) und politische Extremisten bringen baden-württembergische Polizei ans Limit. Die Polizei in Baden-Württemberg sei „am Limit“, hatte Medienberichten zufolge der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Ralf Kusterer der aktuellen Belastungssituation […]

Will Baden-Württemberg den Freiwilligen Polizeidienst ausbauen?

24. September 2018

Die CDU übernimmt einen AfD-Standpunkt nach dem anderen. Als „offenkundigen Übergriff in die AfD-Programmatik“ hat Lars Patrick Berg, polizeipolitischer Sprecher der AfD-Landtagfraktion, den Vorstoß seines CDU-Kollegen Siegfried Lorek gewertet, den Freiwilligen Polizeidienst zu stärken. Unter […]

AfD-Fraktion mahnt mangelhafte Kontrolle beim Mindestlohn in Ba-Wü an

20. September 2018

Landesregierung sollte dringend für Schutz von Mindestlohnempfängern sorgen. Stuttgart. „Die groß angelegte Zollfahndung der letzten Wochen hat bestätigt, was eine Studie des DIW bereits im vergangenen Jahr gezeigt hatte: Millionen Beschäftigte werden trotz aufwändiger Dokumentationspflicht […]

Ba-Wü zahlt 27 Mrd. Euro in EU – Europaausschuss zur Verschleierung mißbraucht

20. September 2018

AfD-Fraktion fordert Transparenz über Zahlungen und eine Befassung im Landtag. In der Sitzung des Europaausschusses des Landtags Baden-Württemberg am 19. September 2018 standen wichtige Themen auf der Tagesordnung. Es geht um ein Ausgabenvolumen von insgesamt […]

CDU-Mann Hagel bezeichnet AfD-Abgeordnete als “Schande für das Land”

20. September 2018

“Heute meint jeder, im Schoss des Wirtschaftswunders groß gewordene Jüngling, sich zu Wort melden zu müssen.” Stellungnahme von Emil Sänze MdL, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, zu den aktuellen Verleumdungen […]

Sindelfinger Mercedes-Werk drosselt Produktion

19. September 2018

„Erst wenn das letzte Werk geschlossen ist, werdet ihr feststellen, dass Arbeitslose weniger einkaufen und kaum Steuern zahlen.” Nach einem Bericht des Böblinger Boten vom Wochenende drosselt Mercedes im Sindelfinger Werk die Produktion. „Ich gehe […]

Baden-Württemberger AfD-Abgeordnete erstatten Anzeige wegen Aufruf zum Mord

14. September 2018

„indymedia“: Ein aufgesetzter Schuss aus einer Gaspistole am Kopf oder am Herz kann sofort tödlich sei. Die Mitglieder der Landtags-AfD im Innenausschuss, Lars Patrick Berg, Daniel Rottmann und Klaus Dürr, haben Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft […]

AfD für Einführung eines Lobbyregisters in Baden-Württemberg

10. September 2018

Transparenz beim Entstehungsprozess von Gesetzesvorlagen ist ein wichtiges Anliegen der AfD. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg, begrüßt den neuerlichen Vorstoß der Grünen zur Einführung eines Lobbyregisters. Transparenz beim […]

21.528,51 Euro aus Steuermitteln für Kretschmann-Symposium

5. September 2018

„Freundschaftsdienste werden hier scheinbar vergolten, indem man einander ungeniert Steuermittel zuspielt.” „Ralf Fücks kann als bedeutender politischer Weggefährte und Freund des Ministerpräsidenten gelten“, meint Bernd Gögel, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg. „Er war in Bremen […]