Aus den Ländern

Baden-Württemberg: „CDU – gestiegene Zahl der Messerangriffe durch Ausländer alarmierend“

28. Juni 2024

Der Fraktionschef der AfD im Landtag Baden-Württemberg, Anton Baron MdL hat CDU-Fraktionschef Manuel Hagel Heuchelei vorgeworfen: „Obwohl der Anteil der Menschen ohne deutschen Pass an der Bevölkerung wesentlich niedriger sei, gebe es hier eine deutlich […]

Hessen: Meldestelle „HessenGegenHetze“ ist personalintensiv und ineffektiv

26. Juni 2024

Wie eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag ergab, führen die wenigsten Meldungen über “Hass und Hetze“, welche beim Meldeportal “HessenGegenHetze” eingehen, zu einer Verurteilung. Dazu die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Sandra Weegels: „Die […]

Gruppenvergewaltigung: Bewährung für Vergewaltiger – Knast für Beleidigung

25. Juni 2024

Im 2020 ereignete sich im Hamburger Stadtpark ein furchtbares Sexualverbrechen. Eine damals 15-Jährige wurde von neun Jugendlichen vergewaltigt. Acht von ihnen erhielten eine Bewährungs- und nur einer eine Haftstrafe. Von den neun Vergewaltigern haben acht […]

Bayern: Fachleute für nachwachsende Rohstoffe bestätigen AfD – Elektro-Fahrzeuge können Diesel-Traktoren nicht ersetzen

24. Juni 2024

Der Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags führte vergangene Woche eine Informationsfahrt zum Technologie- und Förderzentrum für Nachwachsende Rohstoffe (TFZ) in Straubing durch. Diese Einrichtung ist dem Bayerischen Landwirtschaftsministerium zugeordnet. Seine Aufgabe ist es, die Nutzung von […]

Hamburg: Wohnungsbau: AfD fordert Wiederauflage des Fördergebietsgesetzes

20. Juni 2024

2023 wurden nur 6.000 und damit 3.200 weniger Wohnungen als 2022 errichtet. Die Wohnungsbaukrise verschärft sich immer mehr. Im Zuge der Wiedervereinigung mit der DDR ermöglichte ein Fördergebietsgesetz zur Behebung der Wohnungsnot befristete Sonderabschreibungen. Diese […]

Mecklenburg-Vorpommern: FDP-Lindner will Ostdeutschen die Welt erklären

19. Juni 2024

Der Bundesfinanzminister und Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, rief aktuell in einem Interview in der Rheinischen Post dazu auf, den Ostdeutschen die Ukraine-Politik der Ampel „offen“ zu erklären. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im […]

Wirtschaftlicher Sinkflug: Wir brauchen günstige Energie und Steuersenkungen!

18. Juni 2024

Zur heutigen Regionalkonferenz der ostdeutschen Regierungschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit zehn Jahren in einem besorgniserregenden Sinkflug, weil die Standortfaktoren für Unternehmen immer […]

Thüringen: Ramelow steht für Deindustrialisierung, Bildungsverfall und Erosion der inneren Sicherheit

6. Juni 2024

Als Aktuelle Stunde hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag eine Debatte um die Bilanz der Ramelow-Regierung am Ende der Legislaturperiode beantragt. Hierzu erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Thüringen: „Die Bilanz der Ramelow-Regierung […]

Attentat von Mannheim: AfD fordert umfassende Aufklärung zum Tatverdächtigen

5. Juni 2024

Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die Bevölkerung umfassend über behördliche Erkenntnisse zum mutmaßlichen Attentäter von Mannheim zu informieren. Dazu hat sie einen Dringlichen Berichtsantrag bei der Landesregierung eingereicht. Die innenpolitische Sprecherin […]