Im Brennpunkt

Haldenwang wettert gegen „Delegitimierung“: Wird der Verfassungsschutz-Chef selbst zum Demokratie-Gefährder?

Verfassungsschutz-Chef Haldenwang (CDU) wettert in einem Zeitungs-Gastbeitrag gegen „Delegitimierung staatlichen Handelns“ und „hasserfüllte Hetze“. Verfassungsfeindlichkeit fange nicht erst bei strafrechtlich relevanten Äußerungen an. Auch Aussagen, die rechtlich unangreifbar sind, seien oftmals verfassungsschutzrechtlich relevant. AfD-Chefin Alice […]

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Wir wünschen Ihnen ein frohes Osterfest!

Die Alternative für Deutschland wünscht allen Wählern, Mitgliedern und Förderern ein frohes und erholsames Osterfest. Gerade in diesen unruhigen Zeiten: Genießen Sie die Feiertage, am besten im Kreise Ihrer Familie!

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Keine Toleranz für Islamisten!

Unter der Überschrift „Welche Anzeichen gibt es für eine Radikalisierung?“ nennt das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ausdrücklich den „Tauhid-Finger“. Salafisten leiten demnach aus dem Tauhid-Prinzip die Lehre ab, dass die Scharia das „einzig legitime“ Gesetz […]