Im Brennpunkt

Faeser schiebt über 250.000 Illegale nicht ab!

Die Verhöhnung der Bevölkerung durch SPD-Innenministerin Faeser kennt keine Grenzen. „Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt“, behauptet Faeser gleich zu Beginn ihrer Pressekonferenz, bei der sie die Polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt hat. Dabei zeigt […]

Im Brennpunkt

Corona-Zwangsmaßnahmen: Gerechtigkeit nur durch Amnestie!

Die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle des Robert-Koch-Instituts hat es noch einmal bestätigt: Die Corona-Politik der etablierten Parteien war verantwortungslos, unverhältnismäßig und sinnlos. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland kam es zu derartig massiven Grundrechts-Einschränkungen. […]

Im Brennpunkt

Haldenwang wettert gegen „Delegitimierung“: Wird der Verfassungsschutz-Chef selbst zum Demokratie-Gefährder?

Verfassungsschutz-Chef Haldenwang (CDU) wettert in einem Zeitungs-Gastbeitrag gegen „Delegitimierung staatlichen Handelns“ und „hasserfüllte Hetze“. Verfassungsfeindlichkeit fange nicht erst bei strafrechtlich relevanten Äußerungen an. Auch Aussagen, die rechtlich unangreifbar sind, seien oftmals verfassungsschutzrechtlich relevant. AfD-Chefin Alice […]