Neuigkeiten aus Politik und Gesellschaft
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Tatsächlich werden durch das von der GroKo hochgelobte Gesetz, das eigentlich Abschiebungen vereinfachen sollte, weniger abgelehnte Asylbewerber zurückgeführt als vorher. Das “Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht” trat im August 2019 in Kraft. Von […]
Seit dieser Woche hat der Berliner Problembezirk Neukölln eine neue Integrationsbeauftragte. Güner Yasemin Balcı ist eine 45jährige Berlinerin mit familiären Wurzeln in Ost-Anatolien. Nach ihrem Studium arbeitete sie zunächst als Sozialarbeiterin in Neukölln-Nord, bevor Sie […]
Das ist einmalig in Deutschland: In Chemnitz huldigt nun eine Ausstellung mit der Antifa einer linksextremistischen Vereinigung, die für Gewalt, Randale, Mordversuche an politischen Gegnern und Polizisten steht, für Brandanschläge und Straßenschlachten verantwortlich ist und […]
Die Große Koalition betreibt reine Symbolpolitik und trägt nichts zum Schutz der deutschen Bürger bei. Bisher konnten islamistische Terroristen, die in Deutschland leben, völlig unbehelligt ausreisen, im Ausland Terrorakte verüben und wieder zurückkehren. Der Grund: […]
Der Zahl der gefährlichen Ausländer, die sich in Deutschland aufhalten, steigt immer weiter. Gewaltverbrecher – Terroristen, Menschen von denen „eine Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgeht“. Überwiegend Ukrainer, Albaner und Serben. Über 11.000 von ihnen […]
Die FIU – eine Sondereinheit des Zolls, damit dem Finanzministerium und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz unterstellt, hat offensichtlich fast 100 Hinweise auf Unregelmäßigkeiten beim bankrotten Finanzdienstleister Wirecard unter den Tisch fallen lassen. Wären die Hinweise, die […]
Einen Tag vor der Nominierung des eigenen Kanzlerkandidaten spekulierte am Wochenende im TV-Interview die SPD-Vorsitzende Esken darüber, dass die SPD sich gut vorstellen könnte, zusammen mit den SED-Nachfolgern der Linkspartei lieber einem grünen Kanzler auf […]
Heute vor 59 Jahren begann die fast 30jährige Trennung Berlins in zwei Teile. Innerhalb weniger Tage wurden unter Einsatz von ca. 15.000 Soldaten und Polizisten erst mit Stacheldraht und dann durch die Berliner Mauer jahrzehntelange […]
Kleine Gruppen, die sich ihre Opfer gezielt auswählen und auch vor gezielten Tötungen nicht zurückschrecken. So werden linke Extremisten im aktuellen Verfassungsschutzbericht erwähnt. Der zeigt ganz deutlich: Das linke Spektrum hat das Stadium, in dem […]
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