Neuigkeiten aus Politik und Gesellschaft
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„Ein Corona-Impfzwang ist doch gar nicht geplant.“ Oder: „Ein Impfstoff ist doch noch gar nicht da.“ – mit solchen Einwänden wurden Befürchtungen in den vergangenen Monaten immer wieder als abwegig dargestellt. Nun steht der Impfstoff […]
Als Angela Merkel vor genau 15 Jahren als Bundeskanzlerin vereidigt wurde, ahnte kaum jemand, welch unglückselige Epoche nun für Deutschland beginnen würde. Doch dass sie primär eine gnadenlose Opportunistin ist, wurde schon früh deutlich. Merkel […]
Der stetige Einsatz der AfD gegen einen weiteren Ausbau des GEZ-Hofstaats hat sich anscheinend gelohnt: Offenbar auf Druck der AfD wird die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der AfD gegen die erneute Erhöhung des Rundfunkbeitrags […]
Zuständig von Bafög bis Baugenehmigung … wenn´s da Ärger gibt, geht es vor das Verwaltungsgericht. Aber viele Deutsche müssen über Jahre auf Prozess und Urteil warten. Der Grund: Die Richter sind auch zuständig für alle […]
Für die AfD steht eines fest: Wer die Migrantenströme nach Europa in den Griff bekommen will, muss dafür sorgen, dass nicht mehr und mehr vermeintliche Flüchtlinge zu uns gelockt werden. Doch das ist den Altparteien […]
„Ein einmaliger und neuartiger Angriff auf die Pressefreiheit“: So bewertet der Präsident des Verbandes Deutscher Zeitungsverleger, Rudolf Thiemann, die neueste Kooperation von CDU-Gesundheitsminister Spahn mit dem Suchmaschinen-Riesen Google. Ein völlig berechtigter Vorwurf. Denn Spahn beabsichtigt, […]
«Natürlich wird der Lockdown etwas bewirken, die sogenannten Kollateralschäden», sagt Dr. Christoph Berndt, Mediziner und neugewählter Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg. Er befürchtet als Folgen der Corona-Maßnahmen der Merkel-GroKo vor allem: «Ruinierte wirtschaftliche Existenzen, […]
Nicht nur im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen ist die Bundesregierung offenbar zunehmend mit der Aufgabe überfordert, rechtssichere Gesetze zu beschließen. Auch in der Energiepolitik muss Merkels Stümper-Truppe eine weitere juristische Klatsche einstecken: Das Bundesverfassungsgericht hat […]
Was könnte man mit zehn Millionen Euro alles bewirken? Was könnte eine kleine Ortschaft mit zehn Millionen Euro für ihre Schule, für ihre Verwaltung, für ihre Bus- und Bahnverbindung tun? In Deutschland werden mit fast […]
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