Im Brennpunkt

„Ich würde sogar so weit gehen zu sagen, dass unser Rechtsstaat in Teilen nicht mehr funktionsfähig ist“, konstatiert der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel in seinem neuen Buch „Rechtsstaat am Ende“. 55 Prozent der Berliner Kriminellen […]

Solche Gerichtsurteile und politischen Stellungnahmen wünschen wir uns auch für Deutschland: Wie der Oberste Gerichtshof in London entschieden hat, darf eine 21-jährige IS-Anhängerin nicht nach Großbritannien zurückkehren, um dort juristisch gegen die Aberkennung ihrer Staatsbürgerschaft […]

Seit Monaten benutzt die Merkel-Koalition das Wort „Solidarität“, um mit dröhnender Penetranz den moralischen Zeigefinger zu schwingen. Wie es aber bei der Bundesregierung tatsächlich um die Wertschätzung von Solidarität steht, zeigen die schamlosen Vorhaben bei […]

Es sind Szenen, die man eher aus Fernsehberichten über Bananenrepubliken ferner Länder kennt: Rund 20 Personen überfallen aus dem Nichts einen AfD-Wahlkampf-Stand in der baden-württembergischen Ortschaft Schorndorf, zerstören den Stand der Oppositionspartei und prügeln brutal […]

Es ist für einen demokratischen Rechtsstaat eigentlich ein unvorstellbarer Vorgang: Ein kleiner Journalistenzirkel erfährt schon vor Verkündung eines Urteils, wie das Gericht entscheiden wird. Doch genau so ist es über Jahre hinweg praktiziert worden – […]

Schnelltest-Versagen, Impf-Versagen, Journalisten-Ausforschung: Es verdichten sich die Anzeichen, dass der Stuhl von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) allmählich wackelt – und das mit gutem Grund. Der vermeintliche Merkel-Kritiker erweist sich in der Corona-Krise als völlig überfordert. […]

Auch sechs Jahre nach dem asylpolitischen Chaos-Jahr 2015 hat sich an der unsäglichen Situation nichts geändert: Deutschland befindet sich im Zustand des völligen Kontrollverlusts. Aktuelle Zahlen belegen, dass im vergangenen Jahr rund 52 Prozent der […]

Auf dem ersten Blick erscheint die Zahl harmlos: Um rund ein Prozent sind die Reallöhne im Jahr 2020 gesunken. Doch hinter dieser Halbwahrheit verbirgt sich letztlich eine sozialpolitische Katastrophe, weil die Begleitumstände das Problem sind: […]

Sie gelten der Bundesregierung als vermeintliche ökologische Wunderwaffe: Elektro-Autos. Doch abgesehen von Problemen mit dürftigen Reichweiten und den fragwürdigen Hintergründen der Herstellung rückt nun eine weitere Achillesferse der umjubelten Öko-Fahrzeuge in den Fokus – nämlich […]