EU

Joachim Kuhs, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und ihr haushaltspolitischer Sprecher, zum Bericht über die Eigenmittel der EU: ,,Der Bericht befürwortet eine Ausweitung der Steuerbefugnisse der EU. Das ist ein gefährlicher Schritt in Richtung mehr […]

Berlin, 9. Mai 2023. Der stellvertretende Vorsitzende der ID-Fraktion, Gunnar Beck (AfD), zur Rede des Bundeskanzlers Olaf Scholz am Europatag: ,,Wer wie Deutschland am Helfersyndrom leidet, kann keine Führungsrolle in Europa einnehmen und Verantwortung für […]

Das EU-Parlament in Brüssel stimmt heute über den Klima-Sozialfonds ab. Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Guido Reil, äußert sich dazu folgendermaßen: ,,Der Klima-Sozialfonds soll angeblich finanziell schwächere Bürger, Haushalte, Unternehmen und Verkehrsnutzer dabei […]

Die EU hat nun endgültig das Aus für den Verbrennungsmotor ab dem Jahre 2035 beschlossen. Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt: „Nun ist das lächerliche Schauspiel um die […]